BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode erstmals ausbezahlt wird. "Der Staat soll sich nicht am CO2-Preis bereichern, sondern die Einnahmen ab 2025 mit dem Klimageld an die Menschen zurückzahlen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Lukas Köhler, am Dienstag der "Welt". Die FDP-Fraktion habe daher bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie durch Ausgabenkürzungen im Klima- und Transformationsfonds ein pauschales Klimageld von fast 100 Euro ausgezahlt werden könne.
Das Klimageld sollte nach Plänen der Ampel-Koalition die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger durch einen steigenden CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ausgleichen. Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Jeder Bürger sollte Geld vom Staat zurückbekommen. Das würde allerdings Milliarden kosten. Es ist umstritten, ob und wann die Koalition das Versprechen wahr macht.
Köhler warnte laut "Welt" davor, die Auszahlung des Klimagelds durch neue Forderungen nach anderen Zahlungsmodalitäten als einer Pro-Kopf-Pauschale zu verzögern. "Wer das Klimageld als Umverteilungswerkzeug nutzen will, verzögert die Auszahlung und setzt zugleich die gesellschaftliche Unterstützung für den Klimaschutz aufs Spiel."
Die SPD-Bundestagsfraktion allerdings plädiert dafür, die Auszahlung des Klimagelds mit einer sozialen Komponente zu verbinden. Vize-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der "Welt", er halte eine für alle gleiche Pro-Kopf-Auszahlung als alleinige Kompensation für einen immer höheren CO2-Preis für falsch. "Ein Millionär braucht kein Klimageld." Die Lebenssituationen der Menschen seien viel zu unterschiedlich, als dass man dem mit einer Pro-Kopf-Pauschale für alle gerecht werden könnte./vee/DP/he
