Die Städte sprechen sich deutlich gegen jegliche Senkung der Radio- und Fernsehabgabe aus. Dies machten sie in der Vernehmlassungsantwort zur RTVV-Teilrevision klar. Die Medien sind arg unter Druck, was demokratiepolitisch problematisch ist. Eine starke SRG und gebührenfinanzierte Lokalmedien sind mehr denn je nötig. Auch der Schweizer Film wäre stark davon betroffen.
Der Strukturwandel trifft die Medien hart: Die Anzahl Zeitungen, deren Umfang, Werbeeinnahmen und Auflagen nahmen in den letzten Jahren und Jahrzehnten stetig und rapide ab. Die Redaktionen werden finanziell und personell ausgedünnt. Diese Entwicklung ist für Städte problematisch und besorgniserregend: Medien berichten immer weniger über kommunale Politik und lokale Ereignisse. Sie nehmen damit ihre wichtige demokratiepolitische Aufgabe immer weniger wahr.
Die Folge: weniger Information der Bevölkerung und Kontrolle der Behörden, geschwächte Meinungsbildung und weniger demokratische Debatten. In kleineren Städten und bevölkerungsärmeren Regionen gibt es zum Teil gar keine privat finanzierten Medien mehr, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Aber auch in grösseren Städten nimmt das Medienangebot stetig ab. Vor diesem Hintergrund ist eine starke SRG, insbesondere auch dank der lokalen Berichterstattung in den beliebten Regionaljournalen, und die übrigen gebührenfinanzierten Lokalmedien von unschätzbarem staatspolitischem Wert.
SRG sorgt für Zusammenhalt der (Sprach-)regionen
Die SRG ist zudem das einzige Medium, das in allen Landessprachen Inhalte anbietet. Durch die Zusammenarbeit zwischen diversen Sprachregionen sorgt sie für Berichterstattung über die jeweils anderen Regionen. Damit kommt ihr eine zentrale Funktion für den Zusammenhalt des Landes zu. Schliesslich wird das Angebot von der Bevölkerung auch geschätzt und rege genutzt: 83 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer ab 15 Jahren nutzen mindestens einmal wöchentlich ein Angebot der SRG. Aus all diesen staatspolitischen Gründen ist es von zentraler Bedeutung, dass die SRG und weitere gebührenfinanzierende Medien solide finanziert werden. Bereits 2018 wurden die Gebühren um 25% gesenkt, weshalb eine weitere Reduktion der Radio- und Fernsehabgabe unverantwortlich ist. Deshalb lehnen die Städte sowohl die sogenannte Halbierungsinitiative der SVP als auch die von Bundesrat Rösti vorgeschlagenen Senkung der Radio- und Fernsehabgaben auf 300 Franken ab.
Ohne Gebühren kein Schweizer Film
Schliesslich hat die SRG auch für den Schweizer Film und somit für die städtische Kulturwirtschaft eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Schweizer Filme oder Serien könnten aufgrund der kleinen sprachregionalen Märkte kaum rentabel produziert werden. Schweizer Dokumentarfilme, Spielfilme und Serien tragen zur Bildung und zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem eigenen Land bei. Dies wäre bei einer Senkung der Radio- und Fernsehabgabe ebenfalls gefährdet.
Vernehmlassungsantwort des SSV zur Teilrevision der Radio und Fernsehverordnung (RTVV) (https://staedteverband.ch/cmsfiles/stellungnahme_rtvv_ssv_def.phttps:/staedteverband.ch/cmsfiles/stellungnahme_rtvv_ssv_def.pdf?v=20240124153552&v=20240124153552df?v=20240124153552&v=20240124153552)
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