DJ Scholz: Muss Dissens zu EU-Lieferkettenrichtlinie zur Kenntnis nehmen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zur Weigerung der FDP geäußert, die Einigung zur EU-Lieferkettenrichtlinie mitzutragen. "Ich muss jetzt zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in der Regierung gibt, dass all das, was wir an Verständigung in Europa erreicht haben, ausreicht", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Da Deutschland ja selber ein Lieferkettengesetz habe, finde er es nur richtig, zu sagen, "schön wäre es, gäbe es das nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa insgesamt. Aber manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke", so der Kanzler.
"Ich glaube, dass wir eine Verantwortung haben für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die wir in der Welt haben. Das ist das, was sich ja mit Lieferketten verbindet", hob Scholz aber hervor. Dies sei längst für die Verbraucher wichtig, und das werde unterstützt durch das deutsche Lieferkettengesetz.
"Wir hatten gehofft, dass auf der Basis dessen, was in Deutschland beraten ist, auch europaweit eine Einigung gelingt", sagte Scholz. Vieles sei auch in diese Richtung verändert worden. Die Regierung habe, um eine Zustimmung aus Deutschland möglich zu machen, sehr viele Verhandlungen geführt, und es habe erhebliche Verbesserungen der Regelung gegeben. "Trotzdem kann ich jetzt erstmal keinen anderen Bericht geben, als den, den ich gegeben habe - und das noch einmal zusammenfassend mit dem Satz: Der Fortschritt ist eine Schnecke", sagte Scholz auf die Frage, ob er akzeptieren werde, dass die FDP die Regelung nicht mittrage.
Unterdessen bekräftigte Justizminister Marco Buschmann (FDP) die ablehnende Haltung zu der in der EU ausgehandelten Vereinbarung. "Uns war es wichtig, bis zuletzt zu verhandeln, um dann im Rahmen einer Gesamtabwägung zu prüfen, ob das Ergebnis tragbar ist", schrieb er im Kurznachrichtendienst X. "Unsere Sorgen sind nicht entkräftet, die Risiken für die europäische und deutsche Wirtschaft überwiegen." Daher könne das Justizministerium das Ergebnis des Trilogs von EU-Kommission, Europaparlament und Rat nicht mittragen. "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'Nein'-Stimme wirkt", hob Buschmann hervor.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die FDP seinerseits aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben, und als Kompromiss ein Paket für eine Entlastung der Wirtschaft von unnötiger Bürokratie und für faire Wettbewerbsbedingungen vorgeschlagen. Es sieht laut der Augsburger Allgemeinen vor, dass durch das Gesetz keine doppelten Berichtspflichten für Unternehmen entstehen sollen. Künftig sollten die besonderen Berichtspflichten nach dem deutschen Lieferkettengesetz entfallen. Eine konkrete Reaktion der FDP darauf steht noch aus.
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