Zwei Monate, drei Ampel-Streits und eine Verfassungsklage später als geplant ist der Haushalt 2024 vom Bundestag verabschiedet. Um den Staatsetat nach außen hin als gelungen zu verkaufen, scheint sich die Ampel von einem PR-Begriff zum nächsten zu hangeln: Zuerst hieß es, man habe den Bürgern einen "Entlastungshaushalt" vorgelegt. 500 Euro spare eine Durchschnittsfamilie dieses Jahr an Steuern, wie Finanzminister Christian Lindner vor einigen Wochen vorrechnete. Dieses Framing war kaum überzeugend, denn an kaum jemandem ist vorbeigegangen, dass es die Bürger sind, die für die Sparmaßnahmen und Löcherstopfaktionen der Bundesregierung aufkommen müssen.
Also verständigten sich die Koalitionäre auf ein neues Narrativ, das ihre Parteisoldaten in den vergangenen Tagen fleißig in ihren Reden unterbrachten: "Der Haushalt der Sicherheit". Der Etat bringe äußere wie innere Sicherheit und stärke dazu den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Entlarven lässt sich der zweite PR-Versuch so schnell wie der erste. Angesichts der massiven Kürzungen in der Pflege, bei der Rentenversicherung, im Gesundheitsbereich und beim Bevölkerungsschutz ist es fast grotesk, von Sicherheit und sozialem Zusammenhalt zu sprechen.
Außer Lindner und Olaf Scholz haben es inzwischen eigentlich fast alle verstanden: Will die Bundesregierung tatsächlich für eine sichere Zukunft sorgen und Bürger entlasten, muss sie über ihre Sondervermögenstrickserei hinaus von der Schuldenbremse wegkommen und endlich umfassende Investitionen in die soziale Infrastruktur ermöglichen.
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