Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will auf 34 Straßen das Tempolimit von 30 auf 50 Kilometer pro Stunde anheben. Freie Fahrt für Raser? Es ist wichtig, sich das Vorgehen genau anzuschauen. In Deutschland gilt grundsätzlich Tempo 50 in geschlossenen Ortschaften. Wer den Autoverkehr auf Tempo 30 oder weniger runterregeln will, muss dafür Gründe angeben. So ist nun einmal die Gesetzeslage.
In Berlin wurde vor Jahren auf den jetzt ins Visier genommenen 34 Straßen die langsamere Geschwindigkeit damit begründet, dass die Luft zu dreckig war. Da inzwischen alle Grenzwerte eingehalten werden, muss die Verkehrssenatorin handeln. Ansonsten könnte ihr die Klage eines Autofahrers drohen.Schauen wir deswegen darauf, wie sie handelt. Schreiner sagt ausdrücklich, dass ihr Vorgehen kein Freifahrtschein für Raser werden soll. Die Verwaltung soll genau prüfen, wo weiterhin Tempo 30 gelten soll, weil Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Schulen am Straßenrand liegen. Das ist ein sinnvolles Vorgehen.
Wichtig wären jetzt aber auch Signale, dass Fußgänger und Radfahrer in Berlin besser geschützt werden. Wann werden die Kreuzungen endlich sicherer? Die gefährlichen sind ja identifiziert. Wo bleiben Schutzstreifen und getrennte Ampelschaltungen für die schwachen Verkehrsteilnehmer? Wieso dauert es immer noch Jahre, bis ein neuer Zebrastreifen eingerichtet wird? Wo bleiben Blitzer und Bodenschwellen gegen Raser in der Stadt?
Schreiner und die Berliner CDU sind angetreten, eine Verkehrspolitik für alle zu machen. Deswegen ist ein ganzheitliches Vorgehen so wichtig. Ansonsten droht schnell der Vorwurf, die CDU sei eine reine Autofahrerpartei.
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