BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen zurückgewiesen. "Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". "Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält."
Lindner machte deutlich, dass auch er eine "Wirtschaftswende" für notwendig halte und deshalb bereit sei, "das Diskussionsangebot" von Habeck anzunehmen. Vom konkreten Vorschlag sei er jedoch nicht überzeugt, "hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen". Lindner: "So würden wir die Soziale Marktwirtschaft deformieren."
Der FDP-Chef forderte stattdessen unter anderem "ein Dynamisierungspaket, um private Investitionen, Gründergeist und Wettbewerbsfähigkeit zu entfesseln". Zudem brauche es mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, etwa durch weniger Bürokratie, und ein Klimaschutzgesetz, "das die planwirtschaftlichen Vorgaben überwindet". Außerdem forderte Lindner eine Energiepolitik, "die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert".
Wirtschaftsminister Habeck hatte am Donnerstag im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen./wim/DP/he
