Bei der Tierwohlabgabe wird sich zeigen, wessen Unterstützung echt ist
Friedrich Merz war da, Markus Söder auch, Christian Lindner holte sich höchstpersönlich Buh-Rufe und Pfiffe von den Bauern ab. Hubert Aiwanger war in den vergangenen Wochen ohnehin auf so vielen treckergestützten Demonstrationen, dass er kaum noch Zeit fand, am Schreibtisch zu sitzen.
Sie kamen, um gesehen zu werden an der Seite der Landwirte, in der Hoffnung, ein Stück der Sympathie, die die Bauernproteste in der Bevölkerung genießen, möge auf sie abfärben. Wir, das war die Botschaft dieser Auftritte, sind diejenigen, die sich wirklich dafür einsetzen, dass es den Landwirten und Landwirtinnen Deutschlands gut geht, dass sie fair entlohnt werden für die wichtige Arbeit, die sie machen.
Sie könnten schon bald Gelegenheit bekommen, das unter Beweis zu stellen. Eine der zentralen Klagen der Landwirte lautet seit Langem: Die Gesellschaft stellt immer neue Anforderungen an die Landwirtschaft, ist aber nicht bereit, dafür auch zu zahlen. Bessere Lebensbedingungen für Kühe wollen viele, aber im Supermarkt handeln die wenigsten danach.
Genau an dieser Stelle setzt die Idee einer Tierwohlabgabe an, die Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorantreibt: Verbraucher zahlen mehr für Fleisch, das zusätzliche Geld geht an die Landwirte, die damit investieren können.Das können die, die sich eben noch in die erste Reihe der Bauernproteste gestellt haben, ja nur gut finden, oder? Offenbar nicht. Kaum wurden neue Details zu Özdemirs Plan bekannt, verkündete der offizielle CSU-Account auf X (ehemals Twitter), die Grünen wollten Fleisch zum Luxus machen.
Von fairen Bedingungen für Landwirte war da plötzlich keine Rede mehr. Und auch nicht davon, dass das Konzept keineswegs eine grüne Erfindung ist: Den Vorschlag, eine zweckgebundene Abgabe auf Fleisch einzuführen, gibt es schon länger. Anfang 2020, also vor der Amtszeit der Ampel-Koalition, empfahl die Borchert-Kommission eine solche Abgabe. In dem überparteilichen Gremium hatten Bauernverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Naturschützer, Agrarpolitiker und Vertreter aus der Praxis darüber beraten, wie die Zukunft der Tierhaltung aussehen kann und wie sie bezahlt wird. Eingesetzt worden war sie von der damaligen CDU-Ministerin Julia Klöckner, geleitet wurde sie vom ehemaligen CDU-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert.
Was trotzdem stimmt: Eine solche Abgabe wäre eine weitere Belastung für diejenigen, die die Produkte am Ende kaufen.Doch das allein ist kein Grund, sie abzulehnen. Zum einen stehen dieser möglichen neuen Belastung bereits beschlossene Entlastungen an anderer Stelle gegenüber, etwa beim Grundfreibetrag. Zum anderen sind es nicht nur Politiker und Politikerinnen, die Sympathie für die Anliegen der Landwirte und der Tiere bekunden: Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sagen in Umfragen immer wieder, dass sie nicht nur mehr Tierwohl in den Ställen wollen, sondern auch dafür bereit seien, zu zahlen.
Das Geld, das sie in Zukunft womöglich dafür auf den Tisch legen, muss dann aber garantiert bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen. Wo Tierwohl draufsteht, darf kein Lückenfüller für den Bundeshaushalt drin sein. Wie genau das umgesetzt werden soll, muss nun Gegenstand der politischen Debatte sein. Diejenigen, die sich eben noch Schulterklopfen von den Bauern abholen wollten, sollten ihnen jetzt nicht in den Rücken fallen.
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