Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes hat einstimmig die Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandates der Schweiz mit der EU verabschiedet. Für die Städte sind stabile Beziehungen zur EU von grosser Bedeutung. Sie befürworten die Absicht des Bundes, ein Stromabkommen anzustreben. Dieses muss jedoch die Möglichkeit einer attraktiven und sicheren Grundversorgung gewährleisten.
Als Zentren für Wirtschaft, Forschung, Innovation, Bildung und Kultur sind die Schweizer Städte auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen. Die Verflechtungen zwischen der Schweiz und der EU sind zahlreich und intensiv. Deshalb erachtet es der Schweizerische Städteverband als unerlässlich, die Beziehungen mit der EU rasch zu klären und auf eine stabile Grundlage zu stellen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandats begrüsst er deshalb ausdrücklich, dass der Bundesrat rasch Verhandlungen mit der EU aufnehmen und abschliessen will.
Für die Städte von besonderer Bedeutung ist, dass die Schweiz an den Forschungs-, Innovations- und Bildungsprogrammen der EU teilnehmen können. Der Ausschluss von "Horizon Europe" zeigte exemplarisch die negativen Konsequenzen auf, die die schleichende Erosion der bilateralen Abkommen seit dem Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag nach sich ziehen.
Stromabkommen darf Grundversorgung nicht gefährden
Die Städte sind sich der Problematik eines fehlenden Stromabkommens für die Schweiz bewusst. Ein Abkommen ist zentral für die Versorgungssicherheit sowie die Netzstabilität, sichert die dafür notwendigen Importkapazitäten und den Schweizer Energieversorgungsunternehmen (EVU) den Marktzugang. Städte sind vielfach auch Eigentümerinnen von EVU und somit von einem Stromabkommen besonders betroffen.
Trotz der grossen Bedeutung eines Stromabkommens mit der EU darf die Grundversorgung nicht gefährdet werden. Der Städteverband fordert, dass diese für Haushalte und kleinere Unternehmen mit tiefem Stromverbrauch auch bei einer vollständigen Marktöffnung garantiert ist. Zudem darf die Energiewende unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Der Ausbau der heute unzureichenden Investitionen in lokale erneuerbare Energien darf nicht verlangsamt werden. Diese Investitionen sind unabdingbar, um eine CO2-neutrale Energieversorgung zu erreichen.
Stellungnahme des Städteverbandes zum EU-Verhandlungsmandat (https://staedteverband.ch/cmsfiles/stellungnahme%20ssv%20entwurf%20verhandlungsmandat%20dt.pdf?v=20240212121247)
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