Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert staatliche Investitionen und lehnt Soli-Abbau ab - Schuldenbremse müsse gelöst werden
Osnabrück. DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen Stil. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Körzell: "Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer aktuellen Sparpolitik selbst ein Bein. Das wird angesichts der erneut nach unten korrigierten Prognose immer deutlicher. Die deutsche Konjunktur braucht kurzfristig eine Stärkung der Nachfrage - gerade durch mehr staatliche Ausgaben." Es würden "umfassende öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und wirtschaftliche Modernisierung benötigt, um Deutschland langfristig wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen". Körzell forderte: "Bundesregierung und Opposition sollten jetzt gemeinsam die Investitionsbremse im Grundgesetz lösen, die Schuldenregel reformieren und damit aktiv Arbeitsplätze schaffen und sichern."
Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Soli abzuschaffen und Bürokratie abzubauen, bezeichnete der DGB-Vorstand als "Wirtschafts-Voodoo". "Seine Rezepte würden Deutschland keinen Millimeter voranbringen: Die Abschaffung des Solis für Spitzenverdienende macht die reichsten zehn Prozent noch reicher, erschwert aber die notwendige Finanzierung einer modernen öffentlichen Infrastruktur. Bürokratieabbau klingt sympathisch, verkauft aber kein einziges deutsches Auto oder Industrieprodukt und steigert auch nicht die Nachfrage nach Dienstleistungen", kritisierte Körzell.
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