DJ EU-Wettbewerbshüter prüfen mögliche Auftragsvergabe an chinesischen Zugbauer
BRÜSSEL (AFP)--Die Wettbewerbshüter der EU nehmen eine mögliche Auftragsvergabe für die Lieferung elektrischer Züge in Bulgarien an den chinesischen Hersteller CRRC unter die Lupe. Der riesige Staatskonzern werde verdächtigt, dank staatlicher Subventionen "ein unangemessen vorteilhaftes Angebot" eingereicht zu haben, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Freitag. Es handelt sich um die erste Untersuchung der EU-Kommission unter im vergangenen Jahr eingeführten neuen Wettbewerbsregeln.
CRRC hat sich an der über 600 Millionen Euro schweren Ausschreibung für die Lieferung von 20 Zügen sowie deren Instandhaltung über 15 Jahre beteiligt. "Die Ausschreibung erfordert, dass sich alle an die Regeln halten", sagte Breton. "Für unsere Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit ist es von wesentlicher Bedeutung, sicherzustellen, dass unser Binnenmarkt nicht durch ausländische Subventionen zum Nachteil wettbewerbsfähiger Unternehmen verzerrt wird."
Die neuen EU-Regeln schreiben vor, dass an Ausschreibungen von mehr als 250 Millionen Euro teilnehmende Unternehmen Angaben zu erhaltenen staatlichen Hilfen machen müssen. Die Subventionen dürfen demnach in den vergangenen drei Jahren nicht mehr als vier Millionen Euro betragen haben. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass CRRC in größerem Maße von Unterstützung aus Peking profitiert hat, erklärte die Behörde.
Brüssel hat nun viereinhalb Monate Zeit, um eine Entscheidung zu fällen. Sie kann schließlich entweder grünes Licht geben, CRRC von der Teilnahme an der Ausschreibung in Bulgarien ausschließen oder eventuelle Maßnahmen, welche CRRC zur Abhilfe vorschlägt, akzeptieren. Die Einleitung des Prüfverfahrens greife dem Ergebnis nicht voraus, betonte die Kommission.
CRRC ist der Weltmarktführer im Eisenbahnbau. Der Konzern produziert Waggons und Lokomotiven für über hundert Länder weltweit. 2019 hatte CRRC den deutschen Bahntechnikhersteller Vossloh übernommen.
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February 16, 2024 11:45 ET (16:45 GMT)
