Außenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei Münchner Sicherheitskonferenz
Osnabrück. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kiesewetter: "Ich hoffe, dass am Abschluss der Konferenz ein Bekenntnis zu westlicher Resilienz bei der Unterstützung der Ukraine und zur Rückversicherung der Nato steht." Man befinde sich "am Vorabend dramatischer Entwicklungen, die zu einer weiteren Eskalation Russlands gegen die Ukraine und in wenigen Jahren gegebenenfalls gegen Nato-Staaten führen". Dazu müsste Europa "auf Augenhöhe mit der amerikanischen Ukraine-Unterstützung kommen". Es müsse von München ein Signal an das Repräsentantenhaus der USA gehen, "dass wir es ernst meinen mit der Lastenteilung, sodass die Hilfen doch freigegeben werden". "Das ist der Schlüssel für westliche Glaubwürdigkeit", sagte Kiesewetter der NOZ.
Kiesewetter bekräftigte seine Einschätzung, wonach ein Angriff Russlands auf weitere Länder in den nächsten drei Jahren bevorstehen könnte. "Die strukturelle Schwäche des Westens wird noch die nächsten Jahre anhalten, bis wir die Kriegswirtschaft Russlands ausgleichen können. Zugleich werden Russlands eigene Fähigkeiten immer schwächer. Russland hat zwar auf Kriegswirtschaft umgestellt, aber es führt den Krieg mit ungeheuren Verlusten. Es sterben die ethnischen Minderheiten, der innenpolitische Druck nimmt zu. Putin wird die Zeit, die ihm noch bleibt, nutzen", ist Kiesewetter überzeugt.
Deutschland müsste deshalb seine Ziele in der Ukraine anpassen. "Wir müssen die Ukraine nicht unterstützen, solange es nötig ist, wie der Kanzler sagt. Sondern wir müssen, wie Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius es sagen, so viel und so rasch wie möglich an die Ukraine liefern", forderte Kiesewetter. Putin müssten Grenzen aufgezeigt werden. Der Schlüssel zum Erfolg könne das Abschneiden der russischen Versorgungslinien auf die Krim sein. "Die Krim ist Putins strategisches Gravitationszentrum. Wenn dieses fällt, gerät er auch innenpolitisch unter den notwendigen Druck", meint der CDU-Politiker.
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