DJ POLITIK-BLOG/FDP muss Grünen immer die Grundlagen der Wirtschaft erklären
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
FDP muss Grünen immer die Grundlagen der Wirtschaft erklären
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft mit der Union regieren und hofft auf mehr wirtschaftlichen Sachverstand: "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP, in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" (BamS): "In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären."
SPD und Grünen mangele es selbst an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise: "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen."
FDP, CDU und CSU hätten in den letzten Jahren politisch strategische Fehler gemacht und viele Themenfelder dem grün-linken Zeitgeist überlassen. Deswegen sei es wichtig, offensiv dafür zu werben, "dass wir in Deutschland bürgerliche Mehrheiten brauchen, um auch die Probleme, die Herausforderung im Land anzupacken.". Sein Ziel bei der nächsten Bundestagswahl sei ein zweistelliges Ergebnis für die FDP.
EU-Finanzkommissar will mehr Verlass auf Bundesregierung
Der österreichische EU-Finanzkommissar Johannes Hahn kritisiert die mangelnde Einigkeit der deutschen Bundesregierung als Problem für ganz Europa: "Wenn die deutsche Regierung zu keiner einheitlichen Sichtweise in wichtigen Fragen kommt, dann ist das problematischer als bei anderen, kleineren Ländern", sagte der ÖVP-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Samstagausgabe): "Das Schlimmste, was uns in Europa passieren kann, ist, wenn Deutschland und Frankreich nicht entscheiden und ein Vakuum entsteht".
Hahn räumte ein, dass Deutschland härter als andere EU-Länder von den aktuellen Krisen betroffen sei; "Europa und gerade auch Deutschland haben sich bisher in drei Komfortzonen aufgehalten, die keinen Bestand mehr haben: billige Energie aus Russland, ein Sicherheitsschutzschirm durch die USA und billige Technologielieferanten aus Fernost. Alles vorbei."
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February 18, 2024 09:13 ET (14:13 GMT)
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