Es ist eine schockierende Tat, und trotzdem kann der Brandanschlag von Waltershausen in Thüringen leider nicht wirklich überraschen. Denn Gewalttaten aus rechtsextremen Motiven sind in Deutschland bitterer Alltag. Der Fall muss ein Weckruf sein vor den bevorstehenden Landtagswahlen: Die politische Auseinandersetzung darf die Schwelle zu Hass und Gewalt nicht überschreiten. Doch das geschieht fast täglich. Im Jahr 2022 wurden mehr als 1100 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in Deutschland registriert, davon etliche Brandstiftungen und zwei Tötungsversuche. Und die Zahlen steigen. Betroffen sind keineswegs in den meisten Fällen Politikerinnen und Politiker. Opfer sind oft Migrantinnen und Migranten oder Personen aus der linken Szene. Der Schutz potenziell Betroffener muss auf die Tagesordnung. Und klare Signale an potenzielle Täterinnen und Täter, dass der Staat solche Gewalt hart ahndet.
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