DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Februar verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,6 auf minus 15,5 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 15,7 prognostiziert. Für die EU-27 verbesserte sich der Wert um 0,4 Punkte auf minus 15,8. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für Februar wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
Vermittlungsausschuss tagt zu Streit um das Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend seine Beratungen begonnen. Gesucht wird insbesondere eine Lösung im Streit um das Wachstumschancengesetz. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.
Bundesregierung senkt Prognose für BIP-Wachstum 2024 auf 0,2% von 1,3%
Die Bundesregierung sieht die deutsche Konjunktur in "schwierigem Fahrwasser" und hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Sitzung des Bundeskabinetts. Die Regierung erwartet für 2024 nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent und damit deutlich weniger als das noch im Oktober erwartete Wachstum von 1,3 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die neue Prognose am Nachmittag vorstellen.
Finanzministerium: Bericht zeigt Notwendigkeit der Wirtschaftswende
Das Bundesfinanzministerium hat die schwache Konjunkturprognose des neuen Jahreswirtschaftsberichts als Bestätigung für die Dringlichkeit von Maßnahmen gewertet, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken. "Der Jahreswirtschaftsbericht verdeutlicht die Notwendigkeit der Wirtschaftswende", betonte das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den Kurznachrichtendienst X. Zentral seien die Einhaltung der Schuldenbremse, Bürokratieabbau, eine Beschleunigung und Digitalisierung von Verfahren, eine Stärkung der Kapitalmärkte sowie Verbesserungen bei Leistungs- und Arbeitsanreizen.
Habeck sieht deutsche Wirtschaft in "schwerem Fahrwasser" und fordert "Reformbooster"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Konjunktur in "schwerem Fahrwasser" und fordert für Deutschland einen "Reformbooster". Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt hat. Sie erwartet für 2024 nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent und damit deutlich weniger als das noch im Oktober erwartete Wachstum von 1,3 Prozent. Für 2025 erwartet Habeck nach eigenen Angaben ein Wirtschaftswachstum von "ungefähr" 1 Prozent.
Habeck: Rauszögern beim Wachstumschancengesetz schadet dem Standort
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union zur raschen Zustimmung zum Wachstumschancengesetz aufgefordert. Die langen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat sieht Habeck kritisch. "Das Rauszögern schadet dem Standort", sagte Habeck auf einer Pressekonferenz. Das Volumen sei ohnehin bereits auf einem sehr bescheidenen Niveau.
Lindner: Entwicklung der Inflation ist beherrschbar geworden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Inflationsentwicklung als "beherrschbar" eingestuft und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gefordert. "Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht", sagte Lindner in einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Im Zusammenwirken von Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der moderat restriktiven Fiskalpolitik der Bundesregierung haben wir große Fortschritte erzielt. Ich glaube, wir dürfen sagen, die Entwicklung der Inflation ist nun beherrschbar geworden."
Bundestag bringt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer auf den Weg
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwochnachmittag in einer ersten Lesung über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Die Bundeswehr soll sich diesem zufolge mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen können. Die abschließende Abstimmung ist für Freitag geplant.
Corona-Aufbaufonds der EU: Zur Halbzeit knapp ein Drittel der Mittel ausgezahlt
Die Auszahlungen aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds gestalten sich zäh. Wie die EU-Kommission in einer Halbzeitbilanz mitteilte, hat sie bisher knapp 225 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, nicht mal ein Drittel der verfügbaren Mittel. Insgesamt ist der Fonds mit 800 Milliarden Euro dotiert.
EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr vor den Europawahlen
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine lassen weiter auf sich warten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie rechne nicht mehr vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni mit dem nötigen Verhandlungsrahmen für die Gespräche. "Das wird einige Zeit dauern", sagte sie. Die EU werde womöglich "zu Sommerbeginn bereit sein".
Ifo: Russland umgeht Sanktionen bei westlichen Gütern über GUS-Länder und Türkei
Russland umgeht nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts einen Großteil der Sanktionen bei westlichen Gütern über die GUS-Ländergruppe sowie die Türkei. Wie das Forschungsinstitut mitteilte, exportierten Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan und die Türkei 2022 50 Mal mehr Güter nach Russland, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, als sie 2019 an allgemeinen Gütern in alle Zielländer exportierten.
Schwere Kämpfe zwischen Israel und Hamas im gesamten Gazastreifen
Im gesamten Gazastreifen gehen die schweren Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas unvermindert weiter. Augenzeugen berichteten von Gefechten in Chan Junis im Süden sowie in Seitun und Schejaija, zwei Vierteln der Stadt Gaza im Norden. Auf AFP-Aufnahmen waren zudem Palästinenser zu sehen, die nach einem Luftangriff auf Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens die Ruinen eines Hauses in Augenschein nahmen.
Brasiliens Präsident Lula empfängt US-Außenminister Blinken
Inmitten einer diplomatischen Krise mit Israel hat sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit US-Außenminister Antony Blinken getroffen. Beide Politiker sprachen rund 45 Minuten lang im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Vor Journalisten unterhielten sie sich kurz über die US-Präsidentschaftswahl im November, wobei Blinken bemerkte, wie "polarisiert" die Vereinigten Staaten seien. Eine Pressekonferenz wurde nicht abgehalten.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Feb +2,7% gg Vorjahr
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/sha/mgo
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February 21, 2024 13:00 ET (18:00 GMT)
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