Der Städteverband positioniert sich in zahlreichen Geschäften, die die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession behandeln: Er setzt sich dafür ein, dass übermässiger Lärm die Stadtentwicklung nicht behindert, die Kreislaufwirtschaft gefördert und endlich die Wohnungsknappheit bekämpft wird.
National- und Ständerat haben die Möglichkeit, im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) die Stadtentwicklung qualitativ hochwertig voranzutreiben. Dabei müssen die gesetzlichen Vorgaben zur Innenentwicklung umgesetzt, die Wohnungsknappheit bekämpft und gleichzeitig die Lebensqualität der Stadtbevölkerung gewährleistet sein. Zahlreiche Projekte werden wegen Einsprachen aufgrund von Lärm aber blockiert. Die Lösung ist die Reduktion des Lärms an der Quelle, insbesondere auch beim grössten Lärmverursacher, dem motorisierten Individualverkehr.
Deshalb setzen sich die Städte dafür ein, mehr Handlungsspielraum für Temporeduktionen zu erhalten, namentlich für Tempo 30. Reicht dies nicht aus, können mit der sogenannten "Lüftungsfensterpraxis" die Bewilligungsfähigkeit erhöht werden. Der Städteverband fordert den Nationalrat auf, die Vorschläge von Bundes- und Ständerat entsprechend zu ändern.
Kreislaufwirtschaft stärken - mit dem Abfallmonopol
Der Schweizerische Städteverband unterstützt dezidiert eine Parlamentarische Initiative der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N), mit der die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden soll. Damit können Ressourcen effizient genutzt, Energie reduziert und das Klima geschont werden. Die Städte setzen sich dafür ein, dass das Abfallmonopol bei den Kantonen verbleibt, die die Zuständigkeit häufig an die Städte delegieren. Nachdem der Nationalrat dies abschaffen wollte, empfiehlt die UREK-S die Beibehaltung des Monopols. Dies würde die Entsorgungssicherheit sicherstellen.
Mehr Transparenz bei den Mieten
Die Städte empfehlen der grossen Kammer, die Motion "Mietzinstransparenz für neue Mietverträge schaffen" anzunehmen. Sie verlangt, dass bei einem Mietvertrag die Höhe des Mietzinses der vergangenen Vertragsverhältnisse aufgeführt werden soll. Dies wäre ein zielführendes Mittel, um missbräuchlichen Mietzinserhöhungen entgegenzuwirken. Verschiedene Kantone haben bereits erfolgreich eine Formularpflicht eingeführt. In den Städten sind die Mieten besonders hoch.
Des Weiteren setzt sich der Städteverband für den Abschluss des CO2-Gesetzes ein. Obwohl das revidierte Gesetz hinter den Erwartungen zurückbleibt, muss eine Regulierungslücke verhindert werden. Eine Motion zur Prävention von Gewalt im Alter und ein Postulat, das die Entwicklung der Hilflosenentschädigung zu einem Betreuungsgeld verlangt, sind ebenfalls im Sinne der Städte.
- Sessionsvorschau Frühjahrssession Nationalrat 2024 (https://staedteverband.ch/cmsfiles/nr_de_fruehjahrssession.pdf?v=20240220111105)
- Sessionsvorschau Frühjahrssession Ständerat 2024 (https://staedteverband.ch/cmsfiles/sr_de_fruehjahrssession.pdf?v=20240220111105)
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