Bundestag will weitere Waffen für Kiew - Taurus-Streit geht weiter

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition" an die Ukraine gefordert wird. In einer namentlichen Abstimmung votierten 382 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und zwei enthielten sich.

Der Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew wird damit aber wohl nicht vorbei sein, da dieses Waffensystem in dem Antrag nicht namentlich erwähnt wird. Zwar würde die Beschreibung dem Vernehmen nach auch darauf zutreffen, aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung weiter ab.

Konkret heißt es in dem Antrag, dass die Ukraine einerseits in die Lage versetzt werden solle, "völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken".

Ein Antrag der Union, in dem eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" sowie ausdrücklich auch eine Taurus-Lieferung gefordert wurde, erhielt zuvor im Bundestag keine Mehrheit. Im Vorfeld hatte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihrer Ankündigung für Aufregung gesorgt, auch für den Antrag der Union stimmen zu wollen. Insgesamt hielt der Mehrheit der Regierungskoalition in der namentlichen Abstimmung aber: Der Antrag erhielt nur 182 Ja-Stimmen, bei 480 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Strack-Zimmermann selbst hielt in der Debatte zum Ampel-Antrag eine Rede und verteidigte dabei ihre Haltung: Es sei "tragisch", dass man seit Monaten darüber streite, ob man der Bitte der Ukraine nachkomme, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern, sagte die FDP-Politikerin. "Der Taurus ist ein System, das der Ukraine ermöglicht auch hinter der Front zu wirken und den Nachschub Russlands zu unterbinden."

"Die Tragödie dieser unendlichen Diskussion und Geschichte ist wie seinerzeit schon bei der Diskussion um die Panzer, dass Russland nicht nur einfach zuschaut", fügte Strack-Zimmermann hinzu. Es gehe um Zeit und die Ukraine habe keine Zeit mehr. Es sei deshalb bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, den Taurus dezidiert im Ampel-Antrag aufzuführen. Sie habe sich entschlossen, dem CDU-Antrag zuzustimmen, "ausschließlich weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist".