Wir erleben derzeit einen ungeordneten Abbau von Krankenhauskapazitäten. Um nicht selbst in Turbulenzen zu geraten, meiden viele Kliniken notwendige Investitionen. Neues Personal wird nur dann noch eingestellt, wenn es gar nicht anders geht. Von einer patientenorientierten, zukunftsgerichteten Personalplanung sind viele Häuser meilenweit entfernt. In dieser Lage braucht es einen klaren Kurs in der Krankenhauspolitik und kein Gegeneinander entlang parteipolitischer Interessen.
Wir Ärztinnen und Ärzte erwarten, dass sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Konzept zur Krankenhausreform verständigen und nicht länger zusehen, wie eine Klinik nach der anderen zahlungsunfähig wird.
Wir wollen Patientinnen und Patienten versorgen und nicht stundenlang nach freien Behandlungskapazitäten suchen müssen. Wer heute hinnimmt, dass versorgungsnotwendige Krankenhäuser in die Insolvenz und frustrierte Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand gehen, wird das eingesparte Geld am Ende mehrfach ausgeben müssen.
Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers sind noch lange keine in Gesetz gegossene Politik, wie wir in den vergangenen zwei Jahren häufiger erleben mussten. Beruhigungspillen ersetzen keine stringente Politik. Deshalb müssen den finanziellen Zusagen für die Krankenhäuser nun schnell Taten folgen. Wir brauchen einen Transformationsfonds, der sich an den tatsächlichen Versorgungsnotwendigkeiten vor Ort orientiert.
Krankenhäuser sind Teil der staatlichen Daseinsvorsorge: Es wäre deshalb konsequent, wenn für das Großprojekt Krankenhausreform auch staatliche Mittel eingesetzt würden. Unser Gesundheitswesen leistet einen elementaren Beitrag zum sozialen Frieden in diesem Land. Das darf die Politik bei allem Streit um den richtigen Weg nicht aus dem Blick verlieren.
Mit dem Krankenhaus-Transparenzgesetz hat die Koalition falsche Prioritäten gesetzt. Schlimmer noch: Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf produziert bürokratische Mehrarbeit ohne relevanten Zusatznutzen. Notwendig wäre stattdessen ein massiver Abbau von Bürokratie in der Patientenversorgung, damit Ärztinnen und Ärzte und andere Beschäftigte wieder mehr Zeit für Patienten haben.
Wir fordern seit Jahren, Dokumentations- und Nachweisverpflichtungen auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Es geschieht aber immer wieder das Gegenteil: Der administrative Aufwand steigt von Jahr zu Jahr. Die daraus resultierende Demotivation könnte sogar zur Abwanderung von dringend benötigten Fachkräften führen.
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