DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB/Lagarde: Milliarden für Klima und Verteidigung nötig
Europa steht nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) vor gigantischen Investitionen in den Klimaschutz und die Verteidigung. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte bei einem EU-Finanzministertreffen in der belgischen Stadt Gent, alleine zur Erfüllung der europäischen Klimaziele bis 2040 seien 800 Milliarden Euro erforderlich. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgase bis dahin um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Schnabel: Geldpolitische Bremsung hat Höhepunkt wohl überschritten
Die Wirtschaft des Euroraums wird nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel künftig nicht mehr so stark wie bisher von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gebremst. "Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt des Einflusses unserer Straffung auf die Wirtschaft erreicht", sagte Schnabel bei einem Vortrag im italienischen Forum Analyses. Das wecke die Hoffnung, dass sich die Wirtschaft in Zukunft etwas besser entwickeln werde als zuletzt.
Von der Leyen kündigt Freigabe von EU-Geldern für Polen an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von 137 Milliarden Euro im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefrorene EU-Gelder für Polen angekündigt. Die formale Entscheidung werde in der nächsten Woche getroffen, sagte von der Leyen in Warschau vor Medienvertretern. Die pro-europäische Regierung des im Dezember vereidigten Ministerpräsidenten Donald Tusk habe "beachtliche" Bemühungen unternommen sowie Reformen und Schritte in Bezug auf die Unabhängigkeit der Gerichte eingeleitet.
Kommission empfiehlt Erhöhung von Rundfunkgebühr um 58 Cent
Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, der Vorschlag bewege sich damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Dies zeige, dass der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender nach strengen Maßstäben geprüft werde.
Habeck sieht in Beihilfegenehmigung für Arcelormittal Schub für Wasserstoff
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhofft sich von der nun erfolgten EU-Beihilfegenehmigung für die grüne Stahlproduktion von Arcelormittal einen Schub für den Wasserstoffhochlauf in Deutschland. Zuvor hatte die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für die staatliche Förderung der Dekarbonisierung der Stahlproduktion von Arcelormittal an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt erteilt. Damit kann das Wirtschaftsministerium das Vorhaben mit rund 1,3 Milliarden Euro unterstützen. Das Land Bremen beteiligt sich an dieser Förderung den Angaben zufolge mit rund 250 Millionen Euro.
Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht. 407 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), 226 dagegen bei vier Enthaltungen. Das Gesetz sieht vor, dass die bisher verbotene Droge Cannabis von 1. April an unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene freigegeben wird.
Bundestag beschließt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer
Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen gebilligt. Mit dem Beschluss ist der Weg für die geplante Entsendung der Fregatte "Hessen" in das Einsatzgebiet frei.
Belgiens Geschäftsklima im Februar aufgehellt
Das belgische Geschäftsklima hat sich im Februar aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 3,6 Punkte auf minus 12,8. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf minus 16,6 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 16,4 notiert hatte.
Polnische Bauern wollen Sonntag A12 nach Deutschland blockieren
Polnische Bauern wollen ab Sonntagmittag für 24 Stunden die Autobahn nach Deutschland an der Grenze bei Frankfurt an der Oder blockieren. Die Blockade beginne um 13.00 Uhr am Sonntag und dauere bis Montag 13.00 Uhr, kündigte Dariusz Wrobel an, einer der Organisatoren der Bauernproteste in Polen. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen damit gegen EU-Umweltauflagen protestieren.
Netanjahu schlägt Nachkriegsplan für Gazastreifen vor - Bericht
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorgeschlagen, der die Verwaltung des Gebiets durch lokale palästinensische Beamte ohne Verbindung zur radikalislamischen Hamas oder dessen ausländische Unterstützer vorsieht. Nach dem Krieg sollen die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens von "lokalen Beamten mit Verwaltungserfahrung" geleitet werden, die "keine Verbindungen zu Ländern oder Organisationen haben, die den Terrorismus unterstützen", zitierte die Zeitung Times of Israel aus dem Plan, den Netanjahu dem israelischen Sicherheitskabinett vorlegte.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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February 23, 2024 13:00 ET (18:00 GMT)
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