DJ Scholz: Brauchen zur Sicherung des Friedens eine Politik der Abschreckung
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Notwendigkeit einer Politik der Abschreckung betont. Dafür seien dauerhaft hohe Verteidigungsausgaben und der Zusammenhalt des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato notwendig. Deutschland werde die Ukraine so lange wie nötig bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen, denn Russland greife nicht nur die Ukraine an, sondern zerstöre die Friedensordnung Europas. Gleichzeitig müssten Deutschland und Europa laut Scholz mehr tun, um sich selbst verteidigen zu können. Daher werde Deutschland dauerhaft die Nato-Verteidigungsquote einhalten.
Er wisse, dass "Abschreckung, Verteidigungsbereitschaft" für manche ungewohnte Worte aus dem Mund eines Bundeskanzlers seien. Es seien "Worte, die wir in Deutschland so lange nicht gebraucht haben, dass sie fast in Vergessenheit gerieten", sagte Scholz in seinem wöchentlichen Video "Kanzler Kompakt". "Diese Worte stehen aber für eine ganz wichtige Aufgabe: Zusammen mit unseren Verbündeten müssen wir so stark sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen. So sorgen wir für unsere Sicherheit. Und so verteidigen wir den Frieden in Europa."
Scholz räumt ein, dass die hohen Verteidigungsausgaben Deutschland und Europa einiges abverlangten, auch finanziell. Deutschland investiere in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung, wie in der Nato vereinbart. "Und dabei wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben", versprach Scholz.
Diese hohen Ausgaben seien notwendig, auch wenn sie vieles abverlangten.
"Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Ohne Sicherheit keine Freiheit, keine Demokratie und keine Menschenrechte. Und deshalb ist es richtig, was wir nach der Zeitenwende vor zwei Jahren entschieden haben: Wir verteidigen unsere Sicherheit - mit Entschlossenheit und mit Augenmaß", sicherte Scholz zu.
Die beste Garantie für Sicherheit und Frieden in Europa sei und bleibe die Nato - und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Dabei sei die Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Europas ein Beitrag zu einer starken Nato. Nach Angaben des Kanzlers hat Deutschland bereits 80 Milliarden des 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehrsondervermögens fest gebunden für Verteidigungsprojekte.
Auch in Europa sei eine Zusammenarbeit nötig. Deutschland spanne mit seinen europäischen Nachbarn einen europäischen Schutzschirm auf, um Angriffe aus der Luft abzuwehren. "Solche Kooperationen sind wichtig, denn wir brauchen eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie bei uns in Europa. Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen. Wenn wir Europäer unsere Bestellungen bündeln, dann gelingt das", sagte Scholz.
Den richtigen Weg zur Verteidigung werde man gemeinsam gehen, so der Kanzler.
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February 23, 2024 18:00 ET (23:00 GMT)
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