Berliner Sondervermögen Klimaschutz gescheitert

Ein Rechtsgutachten hat bestätigt, was bereits seit November vermutet wurde: Das fünf Milliarden Euro umfassende Sondervermögen Klimaschutz, mit dem das Land Berlin unter anderem auch den Photovoltaik-Ausbau ankurbeln wollte, ist in der geplanten Form unzulässig. Vom SPD-Klimaforum und der Opposition gibt es Forderungen nach einem schnellen Alternativvorschlag. Nachdem am Freitag das voraussichtlich endgültige Aus für das vom Berliner Senat geplante Sondervermögen "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" bekannt wurde, sind schnell Forderungen nach Alternativlösungen laut geworden. Ein von ...

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