Strengere Maßnahmen gegen Mietwucher umstritten

Die Länder wollen den Kampf gegen Mietwucher verschärfen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats war nun Thema eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. Die Sachverständigen zeigten sich über die Maßnahmen uneins. Vertreter der Vermieterverbände lehnten die Vorlage ab. Der Bundesrat strebt mit dem Gesetzentwurf eine bessere Bekämpfung des Mietwuchers an. Hierfür will die Länderkammer das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (WiStrG 1954) ändern. Konkret geht es um den § 5 zur "Mietpreisüberhöhung". Demnach ...

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