Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fand vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), statt. Minister und Ministerinnen aus der ganzen Welt nahmen daran teil, um die Funktionsweise des multilateralen Handelssystems zu überprüfen und Massnahmen für die künftige Arbeit der WTO zu ergreifen. Den Vorsitz der Konferenz führte der Staatsminister für Aussenhandel der VAE. Thani bin Ahmed Al Zeyoudi. Regierungsrätin Dominique Halser vertrat Liechtenstein an der Konferenz.
Mitgliedschaft Liechtensteins bei der WTO
Liechtenstein ist seit ihrer Gründung im Jahr 1995 Mitglied der WTO. Seither hat die Organisation die internationalen Regeln für den Warenverkehr und den Dienstleistungshandel geprägt. Als WTO-Mitglied profitiert Liechtenstein dabei insbesondere von der damit verbundenen Rechtssicherheit und der so genannten Meistbegünstigungsklausel, die vorschreibt, dass ein Importvorteil, den ein WTO-Mitglied einem anderen WTO-Mitglied gewährt, automatisch auch allen anderen WTO-Mitgliedern zu Gute kommen muss. Ausnahmen von dieser Regel gelten lediglich, wenn zusätzlich ein bilaterales Freihandelsabkommen oder ein Abkommen zur wirtschaftlichen Integration wie beispielsweise das EWR-Abkommen abgeschlossen wurde. In diesen Fällen müssen die Vorteile, die mit solchen Abkommen verbunden sind, nur unter den jeweiligen Vertragsparteien gewährt werden. Gelten keine derartigen Abkommen, so kommen die WTO-Regeln zum Tragen, was für die global ausgerichtete liechtensteinische Exportwirtschaft von grosser Bedeutung ist.
Ministerkonferenz als wichtiges Entscheidungsgremium
Das Marrakesch-Abkommen zur Gründung der WTO sieht vor, dass ihre Mitglieder mindestens alle zwei Jahre eine Ministerkonferenz abhalten. In der Regel erörtern die Minister und Ministerinnen bei diesen Treffen die laufende Arbeit der WTO, fassen Beschlüsse zu Themen, die ihnen von den WTO-Delegationen vorgelegt werden, und beschliessen, neue Mitglieder in die WTO aufzunehmen.
An der 13. Ministerkonferenz wurden die Komoren und Osttimor nach Abschluss eines längeren Aufnahmeverfahrens als neue Mitglieder begrüsst. Damit steigt die Zahl der WTO-Mitglieder auf 166. Ein Ziel der WTO ist auch die bessere Integration von am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) in den Welthandel. Zu diesem Zweck wurden in Abu Dhabi weitere Massnahmen verabschiedet. So beschloss die 13. Ministerkonferenz, dass für jene LDCs, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung aus dieser Länderkategorie aufsteigen, während einer Übergangsfrist weiterhin weniger strenge Handelsregeln gelten als für die übrigen Entwicklungsländer. Damit soll sichergestellt werden, dass der zu begrüssende Aufstieg nicht zu einer abrupten Änderung der Regeln und dadurch zu negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder führt.
Vereinfachung von Verfahrensregeln für Liechtenstein wichtig
Zusammen mit zahlreichen anderen WTO-Mitgliedern beteiligte sich Liechtenstein an Bemühungen zur Vereinfachung und Standardisierung der globalen Verfahrensregeln für die Zulassung von Dienstleistungen. Damit können nicht zuletzt auch kleinen und mittleren Betrieben zeitaufwändige und ressourcenintensive Bewilligungsverfahren im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr erspart werden. Daneben unterstützt Liechtenstein eine Initiative, die sich für eine stärkere Befassung der WTO mit schädlichen Subventionen für fossile Treibstoffe einsetzt. Ziel ist es, durch mehr Transparenz und den Austausch über entsprechende Erfahrungen die Abschaffung solcher Subventionen weltweit zu beschleunigen.
EFTA Staaten starten Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile
Am Rande der WTO-Ministerkonferenz fand auch ein Anlass statt, an dem der Abschluss der Verhandlungen über eine Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Chile offiziell angekündigt wurde. Das bestehende Abkommen ist zwanzig Jahre alt und wurde in den Verhandlungen unter anderem um ein Kapitel zum digitalen Handel, eine Sektion über Finanzdienstleistungen und ein Kapitel über Klein- und mittlere Unternehmen ergänzt. Der bilaterale Warenhandel zwischen den EFTA-Staaten und Chile erreichte im Jahr 2022 ein Volumen von rund 847 Millionen Euros. Die wichtigsten Exportgüter der EFTA-Staaten nach Chile waren pharmazeutische Erzeugnisse, Maschinen und mechanische Geräte, Schiffe, Boote und schwimmende Vorrichtungen, Präzisionsinstrumente (optische, medizinische und chirurgische) sowie Uhren. Das revidierte Abkommen soll an der EFTA-Ministerkonferenz vom kommenden Juni in Genf unterzeichnet werden.
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