CDU nennt Bedingungen für Zustimmung zu Wachstumschancengesetz

Berlin - Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und anderer unionsgeführter Landesregierungen zum Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition an Bedingungen geknüpft. "Die Gespräche darüber gehen jetzt weiter. Und wenn das Gesamtpaket stimmt, wird Hessen dem Wachstumschancengesetz am 22. März im Bundesrat zustimmen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Wenn sich die Ampel bewegt, werden sich auch die Länder, wird sich auch die Union bewegen."

Als Voraussetzung nannte Rhein weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft. "Wir brauchen ein echtes Konjunktur- und Wachstumspaket." Er unterstütze den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Soli für Unternehmen - in einem ersten Schritt für Kapitalgesellschaften - abzuschaffen. "Das wäre ein großer Entlastungsschritt in Höhe von 2,5 Milliarden Euro", so der hessische Regierungschef weiter. "Deshalb wollen wir mit der Bundesregierung über die Initiative der Union reden, die Gesamtsteuerlast der Betriebe auf maximal 25 Prozent zu begrenzen und auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken", sagte Rhein. "Außerdem brauchen wir eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer."