Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über den Bundesrat ein neues Sondervermögen auf den Weg bringen, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören nach den Vorstellungen des SPD-Politikers der Neubau von Autobahnbrücken ebenso wie die Sanierung des Schienennetzes und der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieerzeugung. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird in dem Entwurf der Vorlage, der dem WESER-KURIER vorliegt, ebenso erwähnt wie Mittel für die Wärmewende. "Um die gegenwärtige Wachstumsschwäche Deutschlands zu überwinden, brauchen wir höhere Investitionen durch den Staat. Die werden dann auch private Investitionen nach sich ziehen", erklärt Bovenschulte.
Insgesamt schwebt dem Bremer Bürgermeister ein Rahmen von jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro über sieben bis zehn Jahre hinweg vor (280 bis 500 Milliarden Euro), um die Infrastruktur zukunftssicher zu gestalten. Eine beträchtliche Summe, die aber nach Ansicht von Bovenschulte durch das zu erwartende Wirtschaftswachstum mehr als wettgemacht werde: "Die Schuldenquote wird sich durch ein solches Sondervermögen nicht erhöhen."
Wann Bremen eine solche Vorlage in den Bundesrat einbringen wird, steht noch nicht fest. "Erst werden wir den Vorschlag im Senat diskutieren", sagt Bovenschulte. Der Chef des kleinsten Bundeslandes sucht einen größeren Konsens über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg: "Wir müssen es in dieser schwierigen konjunkturellen Situation hinbekommen, uns auch mit der Opposition über die Finanzierung der grundlegenden Aufgaben des Staates zu verständigen."
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