WOCHENEND-ÜBERBLICK/2. und 3. März 2024

DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK/2. und 3. März 2024

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires

Union weiter doppelt so stark wie SPD - Umfrage

Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für Bild am Sonntag erhebt, kommt die CDU/CSU auf 30 Prozent. Die Union ist damit aktuell doppelt so stark wie die Kanzlerpartei SPD (15 Prozent). Zweitstärkste Partei ist weiterhin die AfD (19 Prozent), auch die Ampel-Parteien Grüne (13 Prozent) und FDP (5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die Freien Wähler und die Linke (beide 3 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Zulegen können in dieser Woche nur die Sonstigen auf jetzt 5 Prozent.

Abhöraffäre bei der Luftwaffe erschüttert Bundespolitik

Eine Abhöraffäre bei der Luftwaffe erschüttert die Bundespolitik: Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag eine "zügige" Aufklärung an, nachdem russische Staatsmedien ein abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Taurus-Marschflugkörper verbreitet hatten. Scholz sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Das Verteidigungsministerium bestätigte einen Abhörfall bei der Luftwaffe, der Geheimdienst MAD leitete eine Untersuchung ein. Die Regierung in Moskau forderte ihrerseits "Erklärungen von Deutschland".

Medwedew: Deutschland bereitet sich auf Krieg mit Russland vor

Nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Deutschland vorgeworfen, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Versuche, das Gespräch der Bundeswehroffiziere als ein bloßes Gedankenspiel über Raketen und Panzer darzustellen, seien "böswillige Lügen", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Sonntag im Onlinedienst Telegram. "Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor."

Wirtschaftsweise: Wachstumsprognose muss wohl nach unten korrigiert werden

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für Deutschland wohl nach unten korrigieren. "Wir hatten 0,7 Prozent Wachstum für das laufende Jahr prognostiziert, das lässt sich vermutlich nicht halten", sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sind in einer Stagnationsphase und die ungünstige Demografie reduziert unser Wachstumspotential in den kommenden Jahren deutlich."

Hochrechnung: Schweizer stimmen für 13. Monatsrente

Die Bürger in der Schweiz haben einer Hochrechnung zufolge am Sonntag mehrheitlich für eine deutliche Erhöhung der Renten gestimmt. 58 Prozent von ihnen sprachen sich nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern für eine 13. Monatsrente aus. Es zeichnete sich auch eine erforderliche Mehrheit auf Ebene der Kantone ab. Die Rentnervereinigung Avivo sprach von einem "historischen Tag" für Rentner.

S&P erhöht Portugal-Rating auf A-

FRANKFURT (Dow Jones) S&P Global hat Portugals langfristiges Emittentenausfallrating in Fremdwährung um eine Stufe von BBB+ auf A- angehoben. Gleichzeitig bestätigte S&P Global Ratings laut Mitteilung die kurzfristige Einstufung für das Land mit A-2. Der Ratingsausblick sei positiv. Der deutliche Schuldenabbau in Portugal führe zu einer erheblichen und anhaltenden Verbesserung der Finanzlage des Landes und zur Verringerung der Liquiditätsrisiken, heißt es zur Begründung.

Prozess gegen Trump wegen Geheimdokumenten dürfte sich verzögern

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Geheimdokumentenaffäre dürfte später beginnen als von der Staatsanwaltschaft angestrebt. Bundesrichterin Aileen Cannon sagte bei einer Anhörung in Fort Pierce im Bundesstaat Florida, der von der Anklage vorgeschlagene 8. Juli sei "unrealistisch". Sie verwies dabei auf die Vielzahl von juristischen Fragen, die vor dem Beginn des Prozesses noch geklärt werden müssen.

Trump fährt vor Super Tuesday weitere Vorwahlsiege ein

Wenige Tage vor dem sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump mit Vorwahlsiegen in drei Bundesstaaten seine dominante Führung im Präsidentschaftsrennen der Republikaner weiter ausgebaut. Der 77-Jährige setzte sich bei Abstimmungen in Idaho, Michigan und Missouri mit deutlichem Vorsprung gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley durch, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

WTO-Ministerkonferenz endet ohne Einigung in wichtigsten Fragen

Ohne eine Einigung in den wichtigen Punkten Landwirtschaft und Fischerei ist die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Abu Dhabi zuende gegangen. Die Vertreter der 164 Teilnehmerländer konnten sich zum Abschluss ihres Treffens am Freitag lediglich auf die Verlängerung eines Moratoriums über den E-Commerce verständigen.

Parlamentswahl in Pakistan: Shebaz Sharif zum Premierminister gewählt

Drei Wochen nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Pakistan ist der frühere Premierminister Shebaz Sharif ein weiteres Mal zum Regierungschef gewählt worden. "Shehbaz Sharif ist zum Premierminister der Islamischen Republik Pakistan gewählt worden", erklärte der Sprecher der Nationalversammlung, Sardar Ayaz Sadiq am Sonntag. Der konservative Politiker setzte sich mit 201 zu 92 Stimmen gegen den Wunschkandidaten der dem inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan nahestehenden Opposition, Omar Ayub Khan, durch.

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March 03, 2024 12:00 ET (17:00 GMT)

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