Der Arbeitgeber habe im Dezember einen Antrag in Frankfurt bei Gericht gegen die GDL gestellt, um feststellen zu lassen, dass die GDL überhaupt keine Tarife verhandeln kann, dass sie gar kein Verhandlungspartner sei, so Ramelow. Demnach dränge die Bahn als Arbeitgeber auf Kompromisse, sagte aber gleichzeitig: "Der, der die Kompromisse machen soll, darf gar keine Kompromisse machen, weil er am Ende keinen Tarifvertrag unterschreiben soll." Das sei ein "in sich völlig widersprüchliches Verhalten", so der Ministerpräsident.
"Ich verstehe den Arbeitgeber Deutsche Bahn hier überhaupt nicht mehr." Wenn das Unternehmen nicht die Kurve kriege, "dann wird man nicht zu einem Ergebnis kommen". Er gehe dann davon aus, dass es zu "harten Streiks" kommen werde. "Das sind die sogenannten Erzwingungsstreiks und ich glaube, dass wir dann gut beraten sind, uns deutlich zu machen, dass die GDL bei all den Arbeitskämpfen immer deutlich gemacht, es geht ihnen um die Arbeitszeit", sagte Ramelow.
Zuletzt hatten beide Seiten wieder verhandelt, die Gespräche waren aber in der vergangenen Woche gescheitert. Eine Friedenspflicht lief am Sonntag aus, die GDL will am Montag in Berlin über die aktuelle Lage im Tarifkonflikt informieren. Ob dabei schon neue Streiks angekündigt werden, war zunächst unklar.
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