Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von "Demokratiefördergesetz"

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition an. "Die Ampel muss die Reißleine ziehen und das Demokratiefördergesetz stoppen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der "Welt" (Dienstagsausgaben).

"Ein Gesetz, das vorgibt, die Demokratie zu fördern, aber nicht zweifelsfrei mit unserem Grundgesetz im Einklang steht, wird viel mehr schaden als nutzen. Im Übrigen: Man kann Demokratie nicht per Gesetz verordnen."

Die Grünen-Fraktion im Bundestag sieht das anders. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink sagte: "Wir sind sicher, dass alle beteiligten Ressorts vor Kabinettsbeschluss die Frage der Gesetzgebungskompetenz gründlich geprüft haben." Zudem fügt sie hinzu: "Die Zustimmung zu erwiesen rechtsextremen Positionen ist, regional unterschiedlich, auf hohem Niveau. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Stärkung und Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement für unsere Demokratie, für unser demokratisches Miteinander in Respekt und Toleranz und gegen Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu verstetigen."