Institutssicherung - Was ist der Brüsseler Lobby-Erfolg wert?

Völlig überraschend präsentierte am Montagabend der Berichterstatter im Europaparlament, der Österreicher Othmar Karas, seinen Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung (Edis). Demnach sollen die Institutssicherungssysteme der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken aus dem Anwendungsbereich von Edis ausgenommen werden, wie der DSGV mitteilte. Zuvor hatte bereits Bundesbank-Präsident Joachim Nagel ein "Hybrid-Modell" in Aussicht gestellt, um die Institutssicherung in die Bankenunion zu integrieren (PLATOW v. 23.2.). Die Bundesbank hat dafür eigens eine Arbeitsgruppe installiert. Nagel sorgt sich, dass Europa im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump handlungsfähig sein müsse, um vom US-Kapitalmarkt unabhängiger zu werden. Die plötzliche Betriebsamkeit in Sachen Vollendung der EU-Bankenunion, ...

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