Parteien: X. c. Schweizer Radio und Fernsehen SRF
Themen: Wahrheit
Beschwerde gutgeheissen
Zusammenfassung
Im Mai 2023 reichte X. beim Presserat eine Beschwerde gegen die SRF-Nachrichtensendung "Tagesschau" ein. Es ging um den Bericht mit dem Titel "Autohändler in der Schweiz umgehen Abgas-Strafgebühren", der sich auf eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) stützte. Der Presserat ist der Ansicht, dass die im Bericht genutzten Begriffe "Umgehung" und "Trick" suggerieren, dass Schweizer Autohändler und -Importeure Gesetzeslücken ausgenutzt hätten. Ein Eindruck, der nicht der Wahrheit entspricht: Tatsächlich stellt die im Beitrag beschriebene Methode des Imports - und insbesondere die Möglichkeit der Bildung von Emissionsgemeinschaften (CO2-Pooling, Übernahme von Fahrzeugen (punktuelle Abtretung) und entsprechende Regelung (Bonus-Malus-System) - eine gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Option dar. Nach Ansicht des Presserates hat die Redaktion der "Tagesschau" die Kritik der EFK an der Gesetzgebung zur Reduktion der CO2-Emissionen in einen unberechtigten Vorwurf an die Autohändler umgewandelt, die entsprechenden Vorschriften zu umgehen. Dadurch wurde die Wahrheitspflicht der "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" verletzt.
https://presserat.ch/complaints/01_2024
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