DJ Scholz sieht "grundlegende Veränderung" im Management der irregulären Migration
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik betont, gleichzeitig rechneten sie aber nicht mit einem schnellen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Nach ihrem Treffen in Berlin sagte Scholz, man habe gemeinsam in den vergangenen Monaten eine "grundlegende Veränderung" im Management der irregulären Migration erreicht. Man sei weg vom Achselzucken hin zur konkreten Tat gekommen.
"Wir haben jetzt Zeichen dafür, dass die Zahlen besser werden. Aber wir machen uns nichts vor. Deshalb ist es so wichtig auch, dass wir jetzt auch nochmal zusammen gekommen sind", sagte Scholz. Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Migration vom November habe man Gesetze auf den Weg gebracht. Beim heutigen Treffen sei es darum gegangen, eine Bestandsaufnahme zu machen, sich unterzuhaken und sich zu verabreden, dass man dranbleibe. "Dieses Dranbleiben ist auch die Verabredung, die heute jetzt hier gekommen ist", sagte er.
Es sei zudem klar, dass das Thema Migration die europäischen und reichen Staaten der Welt noch ganz lange bewegen werde.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lobte auf der gemeinsamen Pressekonferenz die jüngsten Fortschritte in der Migrationspolitik, wie etwa bei Grenzkontrollen oder der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Bei aller Kritik müsse man "realistisch bleiben". "Natürlich hätte ich mir mehr Geschwindigkeit gewünscht", sagte er mit dem Blick auf das Thema Asylverfahren sichere Drittstaaten. Aber es sei ein unfassbar komplexes Thema und da müsse aus seiner Sicht doch Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni hofft er sich mehr Klarheit dafür, wann die Bezahlkarte eingeführt werden kann.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, dass man in der Asylpolitik realistisch bleiben müsse. Die positiven Effekte einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik würden erst mit Zeitverzögerung sichtbar werden.
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March 06, 2024 11:01 ET (16:01 GMT)
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