Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und mangelfreies Wohnmobil im Tausch gegen das mangelhafte Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 DQ liefern. Der 5. Senat ließ keine Revision zu. Damit ist das Urteil vom 5. März 2024 faktisch rechtskräftig. Die Entscheidung unterstreicht, dass die aktuelle Diesel-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch für Hersteller wie Fiat-Chrysler gilt (Az.: 5U 136/22). Daher rät die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Dieselfahrern, insbesondere Wohnmobil-Besitzern, zu einer anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check (https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/klageweg-pruefen). Die Chancen auf Schadensersatz stehen so gut wie nie. Mehr Informationen zu den Entwicklungen am EuGH (https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/eugh-thermofenster) und BGH (https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/bgh-urteil) gibt es auf unseren Spezial-Websites.
Illegale Abschalteinrichtung im Wohnmobil Boxstar von Knaus
Seit Sommer 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Fiat-Abgasskandal - bisher ohne veröffentlichte Ergebnisse. Vor allem Wohnmobile sind vom Skandal betroffen, da die meisten Hersteller von Wohnmobilen auf den Fiat Ducato als Basisfahrzeug vertrauen. 2020 sprach die Staatsanwaltschaft von 200.000 Freizeitfahrzeugen. Der Fiat-Diesel Multijet soll mit verschiedenen unzulässigen Abschalteinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten und nicht im normalen Straßenverkehr. Bei den Abschalteinrichtungen handelt es sich unter anderem um einen sogenannten Timer, der nach 21 Minuten die Abgasreinigung ausschaltet, und das Thermofenster, das die Abgasregulierung von der Außentemperatur abhängig steuert. Das Oberlandesgericht Bamberg stellt fest, dass sich in dem Basisfahrzeug des Wohnmobils eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet. Der Senat nimmt in seiner Urteilsbegründung explizit Bezug auf die neue Rechtsprechung von BGH und Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die das Verfahren führte, fasst das aktuelle Urteil und die Rechtslage zusammen:
- Der Kläger erwarb das neue Wohnmobil Boxstar 600 DQ von Knaus am 9. Januar 2020 zum Netto-Kaufpreis von 53.859,20 Euro. In dem Fahrzeug ist der Multijet-Motor F1AGL11C, Euronorm: 6, 2,3 ccm und 150 PS Leistung verbaut.
- In dem Wohnmobil Boxstar 600 DQ soll nach Ausführungen des Klägers die Abgasreinigung mithilfe eines sogenannten Thermofensters von der Außentemperatur abhängig geregelt- sprich manipuliert werden. Zwischen 15°C und 39°C wird die Abgasrückführung (AGR) nicht reduziert, außerhalb dieses Fensters erfolgt eine Reduzierung der AGR. Mithilfe eines Timers werde die Abgasreinigung zusätzlich nach rund 21 Minuten Laufzeit des Motors abgeschaltet.
- Der Kläger forderte unter anderem vom Händler die Neulieferung eines mangelfreien, baugleichen und fabrikneuen Wohnmobils. Das Fahrzeug befand sich bei Klageeinreichung noch in der zweijährigen Gewährleistungsfrist.
- Das Oberlandesgericht Bamberg folgte teilweise den Anträgen des Klägers und verurteilte den Wohnmobil-Händler zur Neulieferung eines baugleichen, fabrikneuen und mangelfreien Wohnmobils
- Der Senat sah zwar aufgrund der unsicheren Rechtslage kein vorsätzliches und sittenwidriges Handeln im Sinne von §826 BGB durch Fiat, hielt allerdings das unstreitig im Motor verbaute Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) 715/2007. Hier folgte der Senat ausdrücklich der Rechtsprechung des BGH (Az.: VIa ZR 335/21 vom 26. Juni 2023) und des EuGH (Az.: C-128/20 vom 14. Juli 2022).
- Das Thermofenster wird durch das Urteil als Sachmangel klassifiziert. Durch die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung ist das Wohnmobil der Gefahr der Betriebsuntersagung ausgesetzt. Auch hier stützt sich das OLG auf die Rechtsprechung des BGH (Az.: VIII ZR 190/1 vom 8. Dezember 2021).
- Da Händler und Fiat das Thermofenster nicht bestritten haben, sondern darauf hinwiesen, dass es zum Motorschutz notwendig sei, verurteilte das OLG den Händler zur Neulieferung des Wohnmobils. Das Thema Motorschutz spielte bei den Richtern ähnlich wie beim BGH und EuGH keine Rolle.
- Dass Knaus nach eigenen Angaben das streitgegenständliche Kanus-Modell nicht mehr fabrikneu auf Lager habe, interessierte das OLG nicht. Knaus produziere derzeit nur noch Wohnmobile mit Motoren der Schadstoffklasse Euro 6d und Euro 6dTemp. Auch der Hinweis der Beklagten, dass der Händler ein abgebrauchtes Wohnmobil im Gegenzug erhält, ließ das Gericht nicht gelten. Es verzichtete gemäß der BGH-Rechtsprechung auf einen Nutzungsersatz.
- Das OLG Bamberg ließ für das Urteil keine Revision zu. Damit ist das Urteil faktisch rechtskräftig. Der Händler hat jetzt noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH, die jedoch in den seltensten Fällen Erfolg hat - zumal sich die Rechtsprechung bei Neulieferung im Diesel-Abgasskandal seit Jahren verfestigt hat.
Fazit von Dr. Stoll & Sauer: Das Urteil des OLG Bamberg spiegelt die grundlegende Linie der BGH- und EuGH-Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal wider. Der BGH hat seine bisherige Diesel-Rechtsprechung im vergangenen Jahr ergänzt und auch auf den Abgasskandal der Wohnmobilbranche ausgeweitet. Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen stellt mindestens fahrlässiges Handeln dar. Der EuGH hat ebenfalls in seiner Rechtsprechung die Unzulässigkeit solcher Manipulationen betont. Alle Urteile bilden eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung des OLG Bamberg und stärken die Position von Verbrauchern im Abgasskandal. Bemerkenswert an diesem Urteil ist der Umstand, dass ein deutsches Gericht einen italienischen Hersteller verurteilt. Auch das ist mittlerweile Standard.
BGH-Entscheid zum Wohnmobil-Abgasskandal von Fiat setzt Maßstab
Für Fiat wird es jetzt im Diesel-Abgasskandal nicht nur aufgrund des Urteils am Landgericht Halle immer enger. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 27. November 2023 erstmals zum Abgasskandal der Wohnmobile geäußert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst das Urteil und die weiteren Entwicklungen kurz zusammen:
- Der BGH sieht auch bei Wohnmobilen aufgrund fahrlässigen Handelns nach §823 Abs. 2 BGB einen möglichen Differenzschaden. Der BGH hatte über die Frage verhandelt, ob FCA als italienischer Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB haftet.
- Das deutsche Sachrecht ist auch für Fiat anwendbar, da das Wohnmobil in Deutschland in den Verkehr gebracht wurde.
- Eine Reaktion der italienischen Typengenehmigungsbehörde ist irrelevant, da es beim BGH nur auf die Frage ankommt, ob eine Abschalteinrichtung verbaut ist oder nicht.
- Der Umstand, dass es bislang zu keinen Einschränkungen wie Rückrufen gekommen ist, spielt auch keine Rolle.
- Der BGH stellt klar, dass die Regeln zum Schadensersatz bei PKW im Diesel-Abgasskandal auch auf Wohnmobile anwendbar sind.
- Zum Thema Vorsatz und Sittenwidrigkeit (§826 BGB) hat sich der BGH jedoch nicht geäußert, weil der Sachverhalt nicht vorgetragen wurde. Ob Fiat vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hat, muss in anderen Verfahren geklärt werden. Dr. Stoll & Sauer hat mehrere Verfahren am BGH dazu anhängig.
- Bejaht der BGH Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat, dann können Verbraucher ihren Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages leichter durchsetzen (großer Schadensersatz). Auch Preisminderung in der Größenordnung von bis zu 25 Prozent könnten dann durchsetzbar sein (kleiner Schadensersatz).
Fazit von Dr. Stoll & Sauer: Die Chancen der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal auf Schadensersatz sind generell durch die jüngsten juristischen Entwicklungen enorm gestiegen. Das gilt auch für den Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Daher rät die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vom Abgasskandal betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Geschädigte müssen durch die Folgen und Auswirkungen des Abgasskandals mit enormen Geldeinbußen kämpfen: Ihnen drohen Fahrverbote (https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/fahrverbote), Stilllegungen (https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/stilllegung) und Wertverluste (https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/wertverlust), sofern sie die Ansprüche nicht rechtzeitig vor Gericht geltend machen. Verbraucher sollten eine Individualklage (https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/individualklage) erheben. Die Chancen stehen nach aktueller Rechtsprechung sehr gut. Im kostenfreien Online-Check (https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/klageweg-pruefen) lässt sich der richtige Weg aus dem Dieselskandal herausfinden. Wir prüfen Ihren konkreten Fall und geben Ihnen eine Ersteinschätzung, bevor wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigen.
Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Anlegerschutzrecht. Mit der Expertise von über 30 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, IT-, Versicherungs- und Verwaltungsrecht. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Bereits gegen VW war Dr. Stoll & Sauer erfolgreich. Im JUVE-Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
Pressekontakt:
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einsteinallee 1/1
77933 Lahr
Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0
Fax: 07821 / 92 37 68 - 889
Mobil für Presseanfragen: 0160/5369307
kanzlei@dr-stoll-kollegen.de
christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de
https://www.dr-stoll-kollegen.de/
Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/105254/5733788
© 2024 news aktuell
