Petition für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken abgelehnt

Unter Berufung auf die "Stuttgarter Erklärung" wollten die Petenten den Atomausstieg rückgängig machen. Ampel-Koalition und Linke stimmten für die Ablehnung der Petition, CDU/CSU und AfD wollten sie an die Bundesregierung überweisen. Am Mittwoch (13. März) hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine im Juli 2022 eingereichte Petition mit dem Titel ",Stuttgarter Erklärung' - Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen (insbesondere § 7 Atomgesetz)" zurückgewiesen. Die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die Gruppe Die Linke stimmten laut einer Meldung der Bundestags-Parlamentsnachrichten ...

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