Aussenministerin Dominique Hasler weilte vom 11. bis 13. März in New York und Washington. Sie sprach u.a. vor dem Sicherheitsrat über weitere Reformschritte in Anlehnung an die Veto Initiative, um sicherzustellen, dass der Rat seiner Rolle für die Wahrung von Frieden und Sicherheit nachkommt.
Auch vertrat sie Liechtenstein an der 68. Session der UN-Frauenrechtskommission (CSW) in New York - 2024 tritt es seine zweite Mitgliedschaft in der Kommission an, die sich dieses Jahr insbesondere der Bekämpfung von Armut widmet, von welcher weltweit Frauen und Mädchen überproportional betroffen sind. In Washington traf Aussenministerin Hasler Vize-Aussenminister Kurt Campbell für ein bilaterales Gespräch und hielt diverse Treffen mit US-Kongressabgeordneten ab. Zudem sprach sie im Rahmen eines Dialogs mit der OAS-Mitgliedschaft über den liechtensteinischen Europaratsvorsitz und gemeinsame Prioritäten auf der Grundlage der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Veto Initiative und weiterer Reformbedarf
In einer offenen Debatte des Sicherheitsrats sprach Regierungsrätin Hasler über den wichtigen Beitrag der Veto Initiative und machte die Erwartung klar, dass der UN-Sicherheitsrat seine Rolle zur Friedenserhaltung wahrnimmt. Die von Liechtenstein angeführte Veto Initiative wurde 2022 von der UN-Generalversammlung mit beachtlichem Zuspruch verabschiedet und generierte seitdem einen grossen Mehrwert für die UN-Arbeiten. Durch die Initiative befasste sich die Generalversammlung nach Vetos im Sicherheitsrat automatisch mit der Thematik, was zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit führt. Dennoch gibt es weiteren Reformbedarf, für welchen sich Liechtenstein aktiv einsetzt, zumal eine funktionierende UNO - als die globale Friedensorganisation - im Eigeninteresse des Landes ist.
Gaza-Krieg und Bericht zu Sexualverbrechen
Aussenministerin Hasler traf sich zudem mit Pramila Patten, Sondervertreterin des Generalsekretärs zu Sexueller Gewalt in Konflikten für eine vertiefte Diskussion des Berichts über sexuelle Gewalt im Gaza-Krieg, welcher diese Woche auch im UN-Sicherheitsrat diskutiert wurde. Zudem nahm sie die Thematik auch in ihrer Rede bei der Generaldebatte auf: "Wir sind alarmiert über die Befunde des Berichts. (...) Alle gemeldeten Vorfälle der konflikt-bezogenen sexuellen Gewalt müssen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden." UN-Generalsekretär Antonio Guterres erinnerte an das überproportionale Leiden von Frauen und Mädchen in von Männern geführten Kriegen und forderte erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, die Freilassung aller Geiseln und die massive Erhöhung der humanitären Hilfe.
Treffen mit Vize-Aussenminister der USA unterstreicht enge Partnerschaft mit den USA
Am Mittwoch traf Aussenministerin Dominique Hasler Vize-Aussenminister Kurt Campbell in Washington, DC. Der politische Austausch auf Ministerebene zwischen USA und Liechtenstein ist ein wichtiger Pfeiler in den bilateralen Beziehungen. Die geopolitischen Herausforderungen und zahlreichen Konflikte und Krisen in Europe und anderen Regionen der Welt machen eine enge Absprache mit den USA derzeit besonders wichtig. Liechtenstein und die USA sind bewährte Partner in der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und können auf langjährige, substantielle Wirtschaftsbeziehungen bauen. Wichtige Pfeiler dieser Partnerschaft sind die intensive Zusammenarbeit im Justizbereich, in der Geldwäschereibekämpfung und in der Umsetzung der Sanktionen als Antwort auf den russischen Aggressionskrieg.
Aussenministerin Hasler: "Es freut mich sehr, dass die USA unseren Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und unsere traditionell gute Partnerschaft in multilateralen Organisationen schätzen. Unsere bilateralen Beziehungen mit den USA sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor für unser Land und in einem ausgezeichneten Zustand. Mir war es bei diesem Besuch aber auch wichtig, neue Impulse für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu setzen. Die liechtensteinische Wirtschaft hat einen starken Fussabdruck in den USA und wir sollten jedes Potential nutzen, um die bereits guten Rahmenbedingungen weiter zu verbessern."
Strategischer Austausch mit den liechtensteinischen Honorarkonsuln
Die Aussenministerin tauschte sich mit den liechtensteinischen Honorarkonsulinnen und -konsuln zur aktuellen Lage in den USA und den sich dadurch bietenden Möglichkeiten für Liechtenstein aus. Das Netzwerk der fünf US-Honorarkonsulate sichert die liechtensteinische Interessensvertretung auf Bundesstaatebene im wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und akademischen Bereich und erlaubt eine zielgerichtete Ausrichtung der liechtensteinischen Aussenpolitik auf lokale Interessen und Gegebenheiten. Im Wahljahr 2024 kommt dem strategischen Austausch mit den Honorarkonsulinnen und -konsuln eine besonders wichtige Rolle zu.
Reise auch im Zeichen des Europaratsvorsitzes
In ihrer Funktion als Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats lud Aussenministerin Hasler im Rahmen der CSW zu einer Veranstaltung zu Geschlechterstereotypen in den Medien und nahm an einer Versammlung der Freundesgruppe zur internationalen Bekämpfung von Gewalt an Mädchen und Frauen teil. In ihren Reden betonte sie u.a. die zentrale Bedeutung der Istanbul-Konvention zur Prävention und Ahndung von geschlechterbasierter Gewalt. Ebenso sprach Aussenministerin Dominique Hasler an einem Treffen der Sicherheitsratsmitglieder zur Frauen, Frieden und Sicherheit-Agenda, unter Vorsitz der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd.
Auf Einladung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nahm Aussenministerin Hasler in Washington an einem Austausch mit den OAS-Mitgliedsstaaten über den liechtensteinischen Europaratsvorsitz teil. Die OAS ist die Schwesterorganisation des Europarats und umfasst die Westliche Hemisphäre bestehend aus Nord- und Südamerika sowie der Karibik. Wie der Europarat ist die OAS der Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Liechtenstein ist seit 2014 Ständiger Beobachter bei der OAS. Die Aussenministerin berichtete über aktuelle Vorsitzthemen, die auch in der OAS-Region auf Interesse stossen. Zudem drückte die Aussenministerin ihre Wertschätzung für die klare Positionierung von OAS-Staaten gegen den russischen Aggressionskrieg aus.
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