Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Ankündigung der Union scharf kritisiert, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge kippen zu wollen: "Vor der Europawahl zu erzählen, das Verbrenner-Verbot gehöre abgeschafft, ist ein recht billiger Versuch der Union, die Menschen hinter die Fichte zu führen", sagte Wissing im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ein Beitrag, um klimaneutrale Mobilität zu sichern, ist es nicht."
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hatte kürzlich angekündigt, die Europäische Volkspartei werde nach einem Sieg der Europawahl im Juni versuchen, das Zulassungsverbot für neue Benziner und Diesel ab 2035 wieder zu kassieren.
Die unionsgeführte Vorgängerregierung habe ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das Deutschland zur Stilllegung von sechs Millionen Autos zwingen würde, wenn die starren CO2-Minderungsvorgaben für den Verkehrsbereich nicht geändert werden, sagte Wissing dazu. "Und jetzt will die Union auch nach 2035 noch neue Benziner und Diesel zulassen? Die dürften dann wegen der von der CDU beschlossenen Klimaschutzauflagen gar nicht mehr auf deutschen Straßen fahren!" Wissing forderte den Bundestag auf, "schnell das Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung zu ändern, damit wir keine Pkw stilllegen müssen".
"Parallel müssen wir es schaffen, CO2-freie Mobilität bezahlbar zu machen", sagte Wissing weiter. "Denn am Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, kann niemand mit Verstand rütteln." Für Pkw brauche es dafür Elektro-, Wasserstoff- und E-Fuel-Antriebe. "Wir haben den Klimawandel mit seinen schon jetzt verheerenden Folgen bei uns und auf der ganzen Welt. Wir müssen die Erderwärmung aufhalten", betonte der Minister.
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