DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK/16. und 17. März 2024
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Fitch bestätigt AAA-Rating für Deutschland - Ausblick stabil
Die Ratingagentur Fitch hat die Spitzenbonität "AAA" für Deutschland bestätigt. Der Ausblick ist "stabil". Das Rating spiegele Deutschlands diversifizierte Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und seine starken Institutionen wider. Das Rating werde auch durch eine umsichtige Finanzpolitik und sehr niedrige staatliche Finanzierungskosten gestützt. Die anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse zeugten außerdem von der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Exportsektors und stützen den Nettoauslandsgläubigerstatus und den positiven Nettoauslandsvermögensstatus.
Bahn und GDL nehmen Verhandlungen wieder auf - zunächst keine weiteren Streiks
Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Die Verhandlungen finden "in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen" statt, wie beide Seiten am Samstag mitteilten. Beide Parteien zeigten sich zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab.
Nach Bahnstreiks: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will Streikrecht einschränken
Angesichts des monatelangen Tarifstreits zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einschränkung des Streikrechts. "Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag". "Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen."
SPD-Vorstand beschließt Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft
Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich "nicht an Schwarzmalerei beteiligen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach Abschluss der Klausur am Samstag. Es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Als zentrale Punkte nannte Klingbeil weitere und schnellere Schritte zum Bürokratieabbau, den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Fachkräftegewinnung und Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung. Bei den erneuerbaren Energien will sich die SPD laut Klingbeil dafür stark machen, dass der Staat mit einsteigt in die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur.
Union bleibt weiter stärkste Partei - Wagenknecht-Partei verliert erneut - Umfrage
Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert erneut in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für Bild am Sonntag erhebt, büßt das BSW das zweite Mal seit Anfang März einen Prozentpunkt ein und erreicht nur noch 6 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt schwächer, aber immer noch klar in Führung liegen CDU/CSU mit 30 Prozent. Die Werte aller anderen Parteien sind zur Vorwoche unverändert: Die AfD kommt auf 19 Prozent, die SPD auf 15 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent, die FDP auf 5 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Freien Wähler auf 2 Prozent. Die Sonstigen erreichen jetzt 8 Prozent (plus 2 Prozentpunkte).
Auswärtiges Amt nennt Abstimmung über Russlands künftigen Präsidenten "Pseudowahlen"
Die Bundesregierung hat die Abstimmung über Russlands künftigen Präsidenten als "Pseudowahlen" kritisiert. "Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag im Onlinedienst X. Der langjährige Kreml-Chef Wladimir Putin herrsche "autoritär, er setzt auf Zensur, Repression und Gewalt".
Macron bekräftigt Äußerung zu Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Äußerung zu einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine bekräftigt. Macron sagte der Zeitung "Le Parisien" in einem am Samstagabend veröffentlichen Interview, vielleicht würden "Operationen vor Ort" irgendwann notwendig, "um den russischen Streitkräften etwas entgegenzusetzen". Er wolle das aber nicht und werde dafür auch nicht die Initiative ergreifen, fügte Macron hinzu. Macron hatte erstmals Ende Februar gesagt, die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.
Netanjahu: Internationaler Druck wird uns nicht von Rafah-Offensive abhalten
Trotz der internationalen Warnungen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Pläne für eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bekräftigt. "Kein noch so großer internationaler Druck wird uns daran hindern, alle Kriegsziele zu erreichen", sagte Netanjahu am Sonntag laut einem von seinem Büro veröffentlichten Video in einer Kabinettssitzung.
Staatsanwaltschaft fordert 40 bis 50 Jahre Haft für US-Kryptounternehmer Bankman-Fried
Die US-Staatsanwaltschaft hat eine Gefängnisstrafe von zwischen 40 und 50 Jahren gegen den des Betrugs schuldig gesprochenen US-Kryptounternehmer Sam Bankman-Fried gefordert. Zudem solle eine Strafzahlung von mehr als 11 Milliarden US-Dollar verhängt werden. In einer Gerichtsakte heißt es, dass Bankman-Fried Zehntausende von Menschen zu Opfern gemacht hat, indem er eine der größten Finanzbetrügereien der Geschichte inszenierte. Er habe keine Reue für seine Verbrechen gezeigt, so die Staatsanwälte. Die Verkündung des Urteils ist für den 28. März angesetzt.
Ermittlungen gegen Meta wegen illegalem Medikamentenhandel - Bericht
Die US-Behörden ermitteln gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta Platforms wegen möglicher Verstrickung in den illegalen Handel mit Medikamenten. Dies berichtet das Wall Street Journal auf Basis von Dokumenten und Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. US-Staatsanwälte in Virginia hätten in diesem Zusammenhang Vorladungen verschickt und Fragen als Teil einer strafrechtlichen Untersuchung der Grand Jury gestellt, die untersucht, ob Social-Media-Plattformen des Unternehmens den illegalen Verkauf von Drogen erleichtern und davon profitieren, sagten die mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Meta ist der Eigentümer von Instagram und Facebook.
Ex-US-Vizepräsident Pence versagt Trump Unterstützung bei Präsidentschaftswahl
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat eine Unterstützung des Ex-Präsidenten Donald Trump bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im November ausgeschlossen. "Es sollte keine Überraschung sein, dass ich Donald Trump dieses Jahr nicht meine Unterstützung gebe", sagte Pence am Freitag in einem Interview mit den US-Nachrichtensender Fox News. Trumps Politik stehe im Widerspruch zu der konservativen Programmatik, "mit der wir während unserer vier Jahre regiert haben", argumentierte Pence.
Wachstum von Tiktok in den USA ist ins Stocken geraten - Kreise
Zum ersten Mal in der Geschichte von Tiktok stagniert das Nutzerwachstum, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Die Anzeigenverkäufe würden zwar die Wachstumsziele erreichen, sie aber nicht übertreffen.
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March 17, 2024 12:30 ET (16:30 GMT)
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