DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Lindner: Nationales Lieferkettengesetz muss aufgehoben werden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich besorgt wegen möglicher Auswirkungen der gegen den Widerstand seiner Partei beschlossenen EU-Lieferkettenrichtlinie gezeigt und eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes gefordert. "Jetzt, wo es leider eine europäische Lieferkettenrichtlinie gibt, muss das nationale Lieferkettengesetz aufgehoben werden", sagte Lindner bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin. "Ich bin in großer Sorge wegen der Rechtsunklarheit, die damit verbunden ist", betonte der FDP-Vorsitzende. "Ich sehe schon amerikanischen Lawfirms, die systematisch Klagen gegen europäische Unternehmen in Schwellenländern vorbereiten."
FDP will mehr Marktwirtschaft statt Subventionen für die Energiewirtschaft
Die FDP-Bundestagsfraktion ist weiter gegen Subventionen für die heimische Solarindustrie und favorisiert stattdessen mehr Marktwirtschaft in der deutschen Energiewirtschaft. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnten die Bundestagsabgeordneten seiner Partei daher den im Solarpaket 1 von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Resilienzbonus für die Solarbranche ab. Dürr zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Bundesrat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zustimmen und damit den Weg für steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau freimachen wird. Er gehe davon aus, dass die Unionsparteien am Ende "zur Vernunft" kommen werden.
Merz erwartet Vorschlag der Regierung zum Agrardiesel
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Koalition erneut zu einer Rücknahme der Subventionskürzung beim Agrardiesel aufgefordert, damit die Unions-geführten Länder am Freitag im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zustimmen können. "Wir erwarten noch in diesen Tagen einen Vorschlag aus der Bundesregierung, wie wir denn das Problem lösen können mit dem Agrardiesel. Unsere Überzeugung ist unverändert, dass der Agrardiesel nicht herangezogen werden sollte zur Refinanzierung des Bundeshaushaltes für das sogenannte Wachstumschancengesetz", sagte Merz. "Wenn die Bundesregierung hierzu eine verbindliche Erklärung abgibt, dann steht einer Verabschiedung des Gesetzes am Freitag nichts im Wege."
Bundesbank-Vorstand: Keine Einwände gegen Nominierung Lienenkämpers
Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat keine Einwände gegen den Einzug von Lutz Lienenkämper in dieses Gremium. Wie die Bundesbank mitteilte, wurde dieses Ergebnis dem Bundesrat mitgeteilt. Lienenkämper (CDU) war früher Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats, sowie Vorsitzender der Finanzministerkonferenz. In Vorstand der Bundesbank sind derzeit drei Stellen vakant, darunter die des Vizepräsidenten.
Deutschland, USA kooperieren bei Klimaforschung mit Satellitenmission GRACE-C
Deutschland wird seine Kooperation mit den USA bei der Klimaforschung fortsetzen und die neue Satellitenmission "Gravity Recovery and Climate Experiment - Continuity" (GRACE-C) unterstützten. Bei dieser Mission sollen Satellitendaten gesammelt werden, die weltweit etwa für die Bewertung und Vorhersage von Dürreperioden und beim Verständnis der Ursachen für den Anstieg des Meeresspiegels verwendet werden. Der Satellitenstart ist für Ende 2028 geplant, wie die Bundesministerien für Wirtschaft und Forschung mitteilten
KANADA
Feb Verbraucherpreise +2,8% gg Vorjahr
Feb Verbraucherpreise PROGNOSE: +3,1% gg Vorjahr
Feb Verbraucherpreise +0,3% gg Vm
USA
Baubeginne Feb +10,7% auf 1,521 Mio (PROGNOSE: +7,4%)
Baugenehmigungen Feb +1,9% auf 1,518 Mio Jahresrate
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen März +3,2% gg Vorjahr
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March 19, 2024 14:00 ET (18:00 GMT)
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