Die Bundesregierung wird kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Das hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B'90/Grüne) in der ARD-Talksendung "maischberger" angekündigt. "Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht. Das wird kommen", sagte Lemke. Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, "aber die deutschen Regierung stellt sich da nicht quer".
Die Umweltministerin betonte, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition seien ausgeräumt. "Wir hatten noch mal in der letzten Phase Diskussionen und Nachfragen. Die sind alle ausgeräumt worden", sagte die Grünen-Politikerin. Die FDP hatte - ähnlich wie beim Lieferkettengesetz, der Verordnung gegen Zwangsarbeit und der Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen - Widerstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz angekündigt.
"maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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