Manuela Schwesig (SPD) appelliert im Bundesrat an ihren Kanzler und Parteifreund Olaf Scholz sowie an die Bundesregierung: Sie sollten den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nicht als Blockade-Instrument darstellen. Nach der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern spricht ihre Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, auch SPD: Die CDU hat den Vermittlungsausschuss zum Blockade-Instrument gemacht. Zack. Parteilinie halten und D ...Den vollständigen Artikel lesen ...
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