DJ Wissing will "Infrastrukturfonds" für Deutschlands Schienen und Straßen
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Zeitungsinterview für einen "Infrastrukturfonds" plädiert, in dem verstärkt private Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere Jahre gebündelt werden.
"Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Nicht zu investieren, ist immer ein Fehler." Die Infrastrukturplanung sei auf langfristige Finanzierungssicherheit angewiesen und brauche klare Antworten. Das sehe auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) so, betonte Wissing nach Angaben der Zeitung.
Wissing will dem Bericht zufolge daran, private Gelder mobilisieren, die derzeit etwa bei Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt sind und nur sehr bedingt für Infrastrukturprojekte genutzt werden dürfen. Auch der verstärkte Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sei denkbar.
Einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds schließt Wissing laut Süddeutsche jedoch nicht kategorisch aus. Er habe nur betont, gegenwärtig fordere er kein Sondervermögen. "Derzeit haben wir alle Haushaltsmittel, die wir brauchen. Es ist uns ja gelungen, die Investitionen deutlich anzuheben und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten", sagte er. In den kommenden Jahren müssten die Infrastrukturausgaben aber eher noch steigen. Dafür müsse frühzeitig über eine Finanzierung nachgedacht werden.
Hintergrund von Wissings Forderung nach einem Infrastrukturfonds sei vor allem der immense Finanzierungsbedarf der Deutschen Bahn zur Sanierung viel befahrener und maroder Streckenabschnitte. Bis zum Jahr 2030 benötigt der Konzern 45 Milliarden Euro; vom Bund sind bislang 27 Milliarden zugesichert, drei weitere will der Konzern aus eigenen Mitteln investieren. Insgesamt beziffert die Bahn ihren Investitionsbedarf sogar auf 90 Milliarden Euro.
Der Fonds soll dem Bericht zufolge jedoch explizit kein Bahn-Fonds sein, sondern auch Mittel für Straßen und Wasserstraßen beinhalten.
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March 22, 2024 12:48 ET (16:48 GMT)
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