DJ POLITIK-BLOG/SPD will Investitionsanreize für Innovationen und Klima
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
SPD-Fraktion fordert zielgerichtete Investitionsanreize für Innovationen und Klimaschutz
Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, hat nach dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes weitere Initiativen zur Belebung der Wirtschaft angekündigt. "Wir haben uns als Ampel fest vorgenommen, zurück zu einem Wachstumspfad zu kommen", sagte Hubertz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dazu erarbeiten wir weitere Maßnahmen." Hubertz ergänzte: "Was mir fehlt, sind noch mehr zielgerichtete Investitionsanreize für Innovationen und Klimaschutz." Das am Freitag im Bundesrat verabschiedete Wachstumschancengesetz sei "der lange erhoffte Impuls für Mittelstand und Industrie" und solle die Wirtschaft gezielt entlasten, vor allem bei der Bürokratie, so die SPD-Politikerin. Allerdings seien in den Beratungen die wichtigen Innovationsprämien gestrichen worden. "Auch eine Förderung für digitale Produkte wäre wünschenswert gewesen."
Kapitalmarktunion muss in nächster EU-Legislatur Priorität haben
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) wertet es als Erfolg, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vorschlag der Eurogruppe gebilligt haben, die Kapitalmarktunion endlich voranzubringen. Das Thema müsse Priorität für die nächste EU-Kommission haben und entschlossen weiter vorangetrieben werden. "Nur so können wir das zusätzliche private Kapital für Europa mobilisieren, das wir dringend brauchen, um etwa die digitale und grüne Transformation zu finanzieren", sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die Eurogruppe habe wichtige Punkte adressiert. So müsse ein vertiefter europäischer Kapitalmarkt weltweit attraktiv und damit wettbewerbsfähig sein. Außerdem sollten Verbriefungen endlich auch in der EU den Stellenwert bekommen, den sie anderweitig schon hätten - als Brücke zwischen Kredit- und Kapitalmarkt. Allerdings sieht der Verband auch Kritikpunkte. "Weniger hilfreich sind Vorschläge, die direkt in Produktgestaltungen eingreifen. Hier brauchen wir Lösungen, die im Wettbewerb der Marktteilnehmer entstehen", so seine Forderung.
BGA dringt auf Unternehmenssteuerreform
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat nach dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes auf eine Unternehmenssteuerreform gepocht. "Das Wachstumschancengesetz ist nach lähmender Parteitaktiererei endlich beschlossen. Für die Wirtschaft ist dies ein positives, wenn auch verhaltenes Signal", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Es wäre mehr nötig gewesen. "Aber eine Unternehmensteuerreform muss kommen", forderte er. Erfreulich sei, dass strukturelle Verbesserungen bei der Besteuerung einbehaltener Gewinne und bei der Option von Personenunternehmen zur Körperschaftsteuer nun in Kraft träten. "Aber viele Maßnahmen, die über eine Liquiditätsstärkung Impulse für die Wirtschaft gesetzt hätten, sind auf der Strecke geblieben", beklagte Jandura. Dazu zählten insbesondere weitergehende Verbesserungen bei der Verlustverrechnung und bei den Abschreibungen. "Am Ende wird sich die Vernunft durchsetzen", zeigte sich der Großhandelspräsident aber optimistisch. Es müsse weitere Steuerschritte geben, um die erheblichen Investitionen durch Deglobalisierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie schultern zu können.
Mittelstandsbund: Gesetz nur kleinster gemeinsamer Nenner
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hat betont, mit dem im Bundesrat angenommenen Wachstumschancengesetz sei nur der "kleinste gemeinsame Nenner" gefunden worden. Es schaffe zwar in seiner abgespeckten Version Investitionsimpulse für kleine und mittlere Unternehmen, es seien aber weitere Maßnahmen nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken. "Wichtige Vorhaben der Ampel-Koalition, die dem Mittelstand zugutekommen, können nun umgesetzt werden", so der DMB. Dazu zählten Investitionsimpulse wie eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen oder eine optimierte Verlustverrechnung. Grundsätzlich zu kritisieren sei allerdings, dass die beiden Investitionsprämien sowohl für Digitalisierung als auch für Klimaschutzmaßnahmen nicht im Gesetzestext verankert worden seien. Vor allem die Klima-Investitionsprämie wäre eine zielführende Maßnahme gewesen. "Die Streichung dieser Prämie ist nicht nur ein Rückschlag für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, sondern auch für die Bemühungen um die ökologische Transformation in Deutschland", sagte Verbandsvorstand Marc Tenbieg.
Grüne: Wachstumschancengesetz gibt Mittelstand Impulse
Die Grünen haben nach dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat Erleichterungen für den Mittelstand betont. "Es ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage extrem zu begrüßen, dass einige CDU Ministerpräsidenten ihre Verantwortung wahrgenommen und die monatelange Blockade aufgegeben haben", erklärte ihre finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck. "Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Das Gesetz sei nun vom Umfang her leider kleiner als ursprünglich geplant, auch um kommunale und Länderhaushalte zu entlasten. "Dafür sind viele sehr wichtige Impulse gerade für den Mittelstand erhalten geblieben", betonte Beck. Hierzu zähle, dass Investitionen durch eine Verdopplung der Möglichkeit der Sofortabschreibungen auf 40 Prozent zukünftig noch deutlich attraktiver würden. Auch beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung würden Kleinunternehmer zum Beispiel durch weniger Notwendigkeiten bei den Steuererklärungen entlastet. Die Investitionsprämie für Klimaschutztechnologien, ein zentraler Baustein des Gesetzes, sei am Widerstand der Union gescheitert, kritisierte die Grünen-Politikerin aber. Dass die Union "so innovationsfeindlich" sei, dass keine Steuergutschriften ähnlich dem Inflation Reduction Act der USA mitermöglichen wolle, sei unverständlich.
DIHK: Wachstumsgesetz kleiner Silberstreif am Horizont
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach der Billigung von Steuererleichterungen für Unternehmen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik angemahnt. "Das nun beschlossene Wachstumschancengesetz ist ein kleiner Silberstreif am Horizont für die Unternehmen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Es zeigt, die Politik kann sich in die richtige Richtung bewegen - auch wenn dieser Schritt lange gedauert hat." Das Gesetz sollte aber vor allem "der Auftakt für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik" sein. Nötig seien "dringend klare Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit die deutsche Wirtschaft möglichst schnell wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken kann". Besonders wichtig sei dafür eine Reduzierung der Steuerbelastung für die Unternehmen. "Wir brauchen noch vor der Sommerpause eine konkrete Reformagenda mit Entlastungen, die schnell im betrieblichen Alltag ankommen", forderte er. Hierzu gehöre auch deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des Beschleunigungspakts von Bund und Ländern, ein Digitalisierungsbooster und eine Bürokratieentlastung, die noch entschiedener die vorhandenen Blockaden löse.
Bauindustrie: Kein Grund zum Jubel wegen Wachstumschancengesetz - Fördertöpfe leeren sich
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert nach der Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz mehr Hilfen für Bauherren, da die staatlichen Fördermittel schon nahezu ausgeschöpft seien. "Das lange Hin und Her wirft kein gutes Licht auf Bund und Länder, die es bisher versäumt haben, in der Wohnungsbaupolitik das Ruder herumzureißen" sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Denn es gebe parallel schlechte Nachrichten. Der Topf des Neubauförderprogramms KFN sei schon jetzt nach wenigen Wochen so gut wie leer. "Die stetig nach unten zeigenden Genehmigungen sprechen hierbei eine deutliche Sprache. Mit dieser Salami- und Hinhaltetaktik lässt sich kein Wohnraum schaffen", sagte er. Wohnungsbaupolitik sei Sozialpolitik und die Regierung müsse endlich danach handeln. "Eine verlässliche Anschlussfinanzierung des Förderprogramms, eine zügige Realisierung des versprochenen Zinsverbilligungsprogramms sowie die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen sollten die nächsten Schritte sein", forderte er.
BDI: Wachstumschancengesetz nicht mehr als erster Schritt
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in dem nun vom Bundesrat beschlossenen Wachstumschancengesetz nur einen ersten Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen. "Die deutsche Industrie ist erleichtert, dass nun endlich das Wachstumschancengesetz verabschiedet ist", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Das bereits im vergangenen Sommer angekündigte und nun stark zusammengeschrumpfte Gesetz ist ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, mehr aber auch nicht", hob sie hervor. "Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werden diese steuerlichen Entlastungen nicht setzen." Im Ergebnis sei das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft nur noch etwa halb so hoch wie ursprünglich geplant, konstatierte Gönner. Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb sei das ein Tropfen auf den heißen Stein. "Eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik sieht anders aus."
ZDB erwartet von Wachstumschancengesetz Impuls für Bausektor
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) erwartet von der Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz den dringend benötigten Wachstumsimpuls für den Bausektor. Der Verband forderte aber zur Beendigung der Wohnungsbaukrise weitere Maßnahmen. Zuvor hatte die Länderkammer das Wachstumschancengesetz samt der degressiven AfA verabschiedet. "Investoren und Bauherren haben wieder etwas mehr Sicherheit und werden mehr Projekte anschieben", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Damit allein ist die deutsche Wohnungsbaukrise aber noch lange nicht gelöst. Die Entlastungen müssen Hand in Hand gehen mit weiteren Maßnahmen." Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, entweder die Anforderungen zu senken oder die Neubau-Förderungen zu erhöhen. "Bei den jetzigen Bauzinsen, den Materialpreisen und den energetischen Anforderungen der Bundesregierung können die meisten Bauwilligen nur noch mit einer Zinsstütze bauen", kritisierte er. Dazu gehöre, die Förderprogramme auf den EH 55-Standard auszurichten und sie so auszustatten, dass sie auch ein Jahr lang verfügbar sind. Zusätzlich müsse die große Novelle des Baugesetzbuches endlich umgesetzt werden.
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March 22, 2024 12:53 ET (16:53 GMT)
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