Ein Makel bleibt: zu wenig, zu spät. Um 3,2 Milliarden Euro wollen Bund und Länder die kriselnde Wirtschaft entlasten. Die Summe ist derart gering, dass nicht einmal Regierungsvertreter wagen, von einem Konjunkturprogramm zu sprechen. Gut möglich, dass das Mini-Reförmchen weitgehend folgenlos verpufft.
Schmerzhaft ist, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens ausgerechnet die Investitionsprämie weggefallen ist, die Investitionen in Energieeffizienz anregen sollte. Kaum etwas brauchen die Firmen angesichts hoher Energiekosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit dringender. Ärgerlich ist auch die Streichung der ursprünglich geplanten Neuregelung für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Die Höchstgrenze für den Sofortabzug bleibt bei 800 Euro.
Man muss kein Prophet sein um zu ahnen, dass dadurch der Konjunkturmotor nicht anspringen wird.
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