Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Zinssätze für Covid-19-Kredite unverändert zu lassen. GastroSuisse befürwortet den Entscheid, auf die angedrohte Zinserhöhung zu verzichten. Für Unverständnis sorgt hingegen, dass der Bundesrat die jüngste Leitzinssenkung ignoriert.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 entschieden, die Zinsen für Covid-19-Kredite nicht zu erhöhen. Noch im Februar 2024 informierte das für das Geschäft zuständige Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) GastroSuisse, dass auf anfangs April ein weiterer Zinsanstieg droht. GastroSuisse begrüsst den Verzicht auf eine Erhöhung. Angesichts der jüngsten Entwicklung des SNB-Leitzinses wäre vielmehr eine Senkung angezeigt gewesen. Der Bundesrat legte vergangenes Jahr unverständlicherweise einen Zinssatz von 1,5 Prozent fest für Kredite bis zu 500'000 Franken, obschon diese ursprünglich zinsfrei sein sollten. Bei höheren Krediten wurde der Zinssatz von 1,5 auf 2 Prozent erhöht.
Bundesrat passt Zinsen nicht an Marktentwicklung an
Gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes obliegt es dem Bundesrat, jährlich bis zum 31. März die Zinsen an die Marktentwicklungen anzupassen. Im vergangenen Jahr machte der Bundesrat erstmals von dieser Befugnis gebraucht. Leider hat es der Bundesrat dieses Jahr versäumt, auf die letzte Woche bekannt gegebene Senkung des Leitzinses zu reagieren. "Man muss sich das mal vor Augen führen: Es droht ein Szenario, wonach die Zinsen auf sämtliche Covid-19-Kredite höher sind als der Leitzins! Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Gewerbler, der diese finanzielle Unterstützung während der Coronakrise in Anspruch genommen hat. Der Bundesrat entscheidet entgegen seinem Versprechen zugunsten weniger Banken anstatt für tausende KMU", so Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse.
Die aktuellen Zinssätze lassen sich nicht begründen
Der Bundesrat argumentiert, die Verzinsung biete einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen. Die kreditnehmenden Unternehmen benötigen jedoch keine Anreize, um die Covid-19-Kredite rasch zurückzubezahlen. Stattdessen gefährden steigende Zinsen die Rückzahlung der noch offenen Kredite. Hinzu kommt, dass diese Kredite durch ein staatliches Bürgschaftssystem abgesichert sind. Die ausstellenden Banken tragen folglich kein Risiko. Die aktuellen Zinssätze lassen sich auch wirtschaftlich nicht rechtfertigen.
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