Die Bevölkerung wolle "reinen Wein eingeschenkt bekommen", so der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. "Führung in der Politik besteht darin, das Richtige zu tun und dann um Mehrheiten zu ringen und nicht Umfragen als gegeben hinzunehmen und daraus abzuleiten, das Bequeme zu machen."
Man habe "nicht ohne Grund" in der vergangenen Woche "die Abschaffung des bisherigen 'Bürgergeldes' und zugleich eine neue Grundsicherung vorgeschlagen", so Merz. "Wir können uns 40 Milliarden Euro für das sogenannte 'Bürgergeld' in einer Zeit wie dieser nicht mehr leisten."
Mit der "neuen Grundsicherung" will die CDU die Sanktionen für Arbeitslosengeldempfänger bis zu einer vollständigen Streichung der Leistung ausbauen. Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt. Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt, so das Gericht. Nach längerer Blockade hatten auch die Bundesländer mit CDU-Beteiligung der Bürgergeldreform im November 2022 zugestimmt.
Merz spekuliert, dass die Bundesregierung die nächsten Haushaltsverhandlungen nicht überstehen werde. "Dafür sind die Enden in der Koalition mittlerweile zu weit auseinander", sagte er. "Mein Eindruck ist, dass die FDP den Exit sucht und vielleicht im Streit um den Haushalt findet."
Einen möglichen Eintritt in die Bundesregierung ohne Neuwahlen lehnt er ab. "Die Union als Juniorpartner? Eine 34-Prozent-Partei mit einer SPD, die bei 15 Prozent liegt? Ich sehe nicht, wie das funktionieren soll", sagte der CDU-Chef.
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