Dies bestätige, was man schon immer vermutet habe. "Der Kreml nutzt zwielichtige Stellen, die sich als Medien ausgeben, er nutzt Geld, um verdeckten Einfluss zu kaufen, um die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen und sich in Wahlen einzumischen."
Jourova, die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständig ist, warnte davor, die russischen Desinformationskampagnen zu unterschätzen. Man könne es sich nicht leisten, auch nur einen Schritt hinter der "Propaganda-Armee" des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzubleiben. "Wir müssen uns ständig vor Augen halten, dass er Desinformation und Einflussnahme als Waffe einsetzen wird, um Europa zu spalten." Aus diesem Grund wolle die Kommission die verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland stärker ins Visier nehmen. Das Hauptziel sei, die Wahlen stärker vor russischer Propaganda zu schützen.
Der tschechische Geheimdienst hatte diese Woche ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Es soll über die Nachrichtenseite "Voice of Europe" versucht haben, in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen, so der Vorwurf der Behörden. Über das Netzwerk sollen auch Gelder an Politiker gezahlt worden sein, unter anderem aus Deutschland. Genannt werden in diesem Zusammenhang zwei AfD-Abgeordnete.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), sagte dem "Handelsblatt": "Sollten diese Enthüllungen stimmen, muss auch dem letzten klar sein, dass die AfD mit ihren Putin-Vasallen eine Deutschland gegenüber offen feindlich gesinnte Partei ist."
© 2024 dts Nachrichtenagentur
