Von Lothar Leuschen
Freie Fahrt für freie Bürger. Das ist der Dauerbrenner der FDP. Keine andere Partei wird mit einem ähnlich peinlichen Spruch in Verbindung gebracht. Umso erstaunlicher ist, dass die Liberalen selbst den alten Hut immer wieder hervorholen. Diesmal hat Verkehrsminister Volker Wissing ihn leicht abgewandelt und verkündet, dass die Bürger ein Tempolimit nicht wollen. Offen bleibt einerseits, woher der Minister das weiß. Und selbst wenn es so wäre, dann wäre die Mehrheitsmeinung in diesem Fall nicht das allein ausschlaggebende Element.
Im Übrigen gibt es bei näherer Betrachtung längst reichlich Tempolimits. Auf Landstraßen, innerorts und auf vielen, vielen Autobahnkilometern steht die Straßenverkehrsordnung bereits auf der Bremse. Und wo sie das nicht macht, mindert das Gesetz der großen Zahl die Geschwindigkeit, dann nämlich, wenn für den vorhandenen Verkehrsraum zu viele Fahrzeuge unterwegs sind. Autofahrer nennen das auch Stau, viele, vor allem in den Ballungsgebieten, sind das unliebsame Phänomen längst gewohnt.
Grundsätzlich scheint es angezeigt zu sein, dass in Deutschland beim Thema Tempolimit endlich die Emotionsbremse getreten wird. Autofahrer sind per se keine Raser, sie sind keine Umweltignoranten, sondern in aller Regel sind sie Menschen, die aus vielfältigen Gründen zu bestimmten Zeiten von A nach B müssen. Gleichzeitig weisen Klimawissenschaftler seit vielen Jahren und nachweislich zurecht darauf hin, dass mit der individuellen Mobilität Schäden für die Umwelt verbunden sind. Es ist Aufgabe von Politikern, die unterschiedlichen Interessen zu einem tragfähigen Konsens zu führen. Es ist nicht Aufgabe von Ministern, solche Herausforderungen mit Plattitüden von der Tagesordnung zu wischen. Mit anderen Worten: Deutschland muss selbstverständlich über Tempolimits sprechen, sie vielleicht moderner und flexibler gestalten als manches Nachbarland. Und gleichzeitig ist es notwendig, Alternativen zum Auto zu ertüchtigen. Die Bahn beispielsweise, die auch zum Aufgabengebiet von Volker Wissing gehört.
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