In Berlin sind die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, die Hälfte ihrer neu errichteten Wohnungen mietpreisgebunden an die Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vergeben. So schreibt es ihnen die mit dem Senat geschlossene "Kooperationsvereinbarung leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung" vor. Auch für die andere Hälfte der frei finanzierten Wohnungen gelten Regeln, die allerdings nicht verhindern, dass die Unternehmen in diesem Segment Preise aufrufen, die auch Durchschnittsverdiener schlucken lassen.
So fordert die WBM eine Spitzenmiete von 18 Euro nettokalt in einem neu errichteten Wohnblock am stark befahrenen Mühlendamm in Mitte. Das klingt nicht nach Luxuslage, sondern einfach nur teuer. Es klingt nach einer Miete, die viele Haushalte nicht stemmen können. Insbesondere dann nicht, wenn das von Berlin gegebene Versprechen der leistbaren Miete gelten soll, wonach die Wohnkosten nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen sollten. Doch den Landeseigenen bleibt angesichts stark gestiegener Bodenpreise und Baukosten nichts anderes übrig, als im frei finanzierten Segment kräftig zuzulangen.
Bund und Land sind gefordert, die Rahmenbedingungen auch und gerade für den kommunalen Wohnungsbau so zu verändern, dass auch in der frei finanzierten Hälfte Normalverdiener einziehen können. Vorschläge dazu - wie eine bessere und verlässliche KfW-Förderung, massiv ausgeweitete steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten, der Abbau bürokratischer Hemmnisse und überzogener Baustandards - liegen längst auf dem Tisch.
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