März 2024 -
In den letzten Wochen konnten wir in Bundestagsdebatten und anschließend in Talkshows eine Diskussion verfolgen, bei der die drei Punkte Schuldenbremse, Sozialausgaben und die notwendige Finanzierung der Militärausgaben gegeneinander ausgespielt wurden.1) Finanzminister Lindner hatte ein Moratorium für das Bürgergeld vorgeschlagen, um damit die Ukraineunterstützung teilweise zu finanzieren. Bei etwa 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern mit einem 2) monatlichen Betrag von durchschnittlich 563 Euro ergibt sich eine jährliche Summe von rund 37 Milliarden Euro.
Davon würden zum Beispiel 10 % keinesfalls ausreichen. Somit hat der Minister wohl eine (inhaltlich erwartbare) Nebelkerze gezündet. Die Finanzierung der Ukraineunterstützung oder der Bundeswehr erfordert ganz andere Größenordnungen.3) Nachfolgend finden Sie Informationen zur Unterstützung der Ukraine in den letzten beiden Jahren:
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