Europaparlamentarier fordern neue EU-Sanktionen gegen den Iran

Straßburg - Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. "Es sind verschärfte Sanktionen gegen das Mullah-Regime notwendig", sagte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und größten Fraktion des Europaparlaments, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Der Raketenbeschuss habe "eine neue Qualität" gehabt: "Israel muss die volle Unterstützung Europas haben. Daran darf es keinen Zweifel geben. Dies müssen die EU-Staaten auch praktisch zum Ausdruck bringen." Europa müsse, so Weber weiter, "endlich seine Rolle im Nahen Osten und der arabischen Welt, die unsere Nachbarschaft ist, finden und stärken sowie seinen Einfluss geschlossen einbringen".

Katarina Barley, die Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Europawahl, sprach sich ebenfalls für eine härtere Gangart aus. "Wir sollten prüfen, welche Sanktionen zusätzlich zu den schon bestehenden Sinn machen." Es sei zudem "wichtig, dass die G7-Staats- und Regierungschefs gemeinsam eine einheitliche diplomatische Antwort auf den iranischen Angriff finden." Die EU-Spitzen nehmen an den G7-Runden ebenfalls teil.