"Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der CDU-Parteivorsitzende es, ansatzweise darüber nachzudenken, die Schuldenbremse anzutasten." Damit setze Merz "Wohlstand und Sicherheit des gesamten Landes für seine kleingeistigen politischen Taktierereien aufs Spiel", sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation.
Türmer forderte aber auch die Ampel-Parteien zu mehr Mut auf: Die Ampel solle jetzt zeigen, dass sie ihre Wirtschaft-Expertise von ernsthaften Ökonomen habe und nicht "auf dem gleichen Holzweg wie die CDU ist". Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei "unumgänglich", sagte Türmer. "Das geht auch ohne den wirtschaftspolitischen Bruchpiloten aus dem Sauerland."
Zurzeit laufen die Haushaltsverhandlungen in der Bundesregierung für das Jahr 2025 an. Es muss ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden.
© 2024 dts Nachrichtenagentur
