Bündnis drängt auf internationales Abkommen zur Plastikreduktion

Berlin - Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine "Plastikwende" gefordert und Maßnahmen wie etwa Mehrweglösungen vorgeschlagen. Zum "Exit Plastik"-Bündnis gehören unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace und die Heinrich-Böll-Stiftung.

"Die Plastikwende muss jetzt kommen", erklärten die Verbände. "Dazu gehört ein ambitionierter Abkommenstext, der die Neuproduktion von Plastik verringert und gefährliche Chemikalien in Plastik verbietet. Auch das nationale Verpackungsgesetz bietet dafür eine echte Chance."

Die Eckpunkte für ein nationales Verpackungsgesetz hatte das Bundesumweltministerium unter Leitung von Steffi Lemke (Grüne) vorgelegt. Das Bündnis appelliert dringend an die Bundesregierung, diese Reform noch in dieser Legislatur zu beschließen.

Insbesondere gesundheitliche Risiken hebt das Bündnis hervor. "Über 16.000 Chemikalien kommen für Plastik oder Plastikprodukte zur Anwendung oder können darin enthalten sein. Zu viele und zu unreguliert." Mehr als 4.200 dieser Chemikalien gelten nach Angaben der Verbände aufgrund ihrer Eigenschaften als gefährlich. Sie plädieren daher für ein Verbot gefährlicher Plastikchemikalien.

Zudem müsse das internationale Abkommen dringend die Neuplastikproduktion regulieren und verringern. Beim Verbrauch von Öl und Gas sei die deutsche Chemie- und Plastikindustrie Verbraucher Nummer eins, so das Bündnis. Sie benötige mehr Öl, Gas und Strom als die Hälfte aller Privathaushalte, unter anderem für Einwegverpackungen.

"Obwohl nachhaltigere und schadstofffreie Alternativen existieren, bietet der Handel Produkte hauptsächlich in Plastik oder in anderes Einwegmaterial verpackt an. Um unverpackte Produkte und Mehrwegsysteme zum neuen Normal zu machen, muss das deutsche Verpackungsgesetz endlich Hersteller und Händler in die Pflicht nehmen", so die Verbände.

Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) hatte 2022 einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss eingesetzt, der ein bindendes Abkommen erarbeiten soll, das die Plastikverschmutzung beenden soll. Ein Abschluss soll bis Ende diesen Jahres erzielt werden.

Widerstand kommt vor allem von erdölexportierenden Ländern. Eine "High Ambition Coalition" aus 63 Staaten und der EU will erklärtermaßen die Plastikverschmutzung bis 2040 beenden. Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) hatte am Dienstag in Peking einen Aktionsplan für einen deutsch-chinesischen Dialog zu Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz unterzeichnet.